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Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut warnt vor Radikalisierung im Einzelnen


„Was wir im Internet beobachten, macht mir Sorgen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In den digitalen Echokammern von Teilen der Bewegung seien auch „sehr radikale Stimmen“ zu finden, die „weitaus drastischere Aktionen“ diskutieren als bisher zu sehen.

Er befürchtet, dass Einzelne sich gezwungen fühlen, Verbrechen zu begehen, um vermeintliche Klimaziele in der Realität zu erreichen. Gleichzeitig sagte der Präsident des Verfassungsschutzes, die Bewegung sei in ihrer Breite nicht radikal. Er warnte vor Verallgemeinerungen: „Fridays for Future setzt auf legitime Formen des Protests und milde Varianten des zivilen Ungehorsams.“ Andere Teile der Bewegung sind zu drastischeren Maßnahmen bis hin zu kriminellen Handlungen bereit. „Auch das eigene Leben wird aufs Spiel gesetzt, wie die Hungerstreiks vor dem Kanzleramt gezeigt haben“, sagte Witthaut. Gewalt gegen Dinge wie Pipelines oder SUVs gilt in diesen Kreisen als legitimes Mittel, um die eigenen Ziele zu erreichen. „Die Aktivisten handeln in dem Glauben, dass sie bei einem vermeintlichen Klimanotstand Gewalt anwenden können, um ihre Ziele zu erreichen“, sagt Witthaut. „Es hat keinen Sinn, darüber zu diskutieren.“ Manche Gruppierungen haben auch Verbindungen zur linksextremen Szene. Das reicht von gemeinsamen Demonstrationen bis hin zu Trainingskursen in Aktivismus.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH