Extrapolation
Wilders und Linksliberale in den Niederlanden liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen
Es gibt eine wichtige Änderung in den Prognosen für die niederländische Parlamentswahl: Linksliberale und die rechte Partei von Geert Wilders liegen gleichauf.
Die Partei des radikalen Rechtspopulisten Geert Wilders und die linksliberale D66 liefern sich bei den niederländischen Parlamentswahlen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Laut der heute Morgen veröffentlichten jüngsten Hochrechnung, die auf der Auszählung von rund 90 Prozent der Stimmen basiert, hat Wilders Partei aufgeholt und liegt nun gleichauf mit D66. Beide Parteien könnten somit jeweils 26 der 150 Sitze im Parlament ergattern. Bisher lagen die Linksliberalen von Spitzenkandidat Rob Jetten zwei Sitze vor Wilders.
Die Prognose des Wahldienstes der niederländischen Nachrichtenagentur ANP weicht geringfügig von der ersten Prognose und früheren Prognosen ab. Sie hatten den D66 vor sich gesehen.
Für Wilders ist das Ergebnis immer noch ein deutlicher Verlust im Vergleich zur Parlamentswahl vor zwei Jahren: Damals gewann seine Partei für die Freiheit 37 Sitze.
Niederlande: Timmermans zieht persönliche Schlussfolgerungen
Als großer Gewinner der Wahl gilt die linksliberale D66 mit einem Plus von 17 Sitzen im Vergleich zur Parlamentswahl 2023. Auch ihrem Spitzenkandidaten, dem 38-jährigen Rob Jetten, werden beste Chancen auf eine Koalitionsbildung eingeräumt. Denn alle großen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen.
Wilders wurde von Reportern gefragt, ob er es im Nachhinein für einen Fehler betrachte, dass er die Regierung nach weniger als einem Jahr verlassen habe. Der 62-Jährige entgegnete, er habe mit dieser Entscheidung „Rückgrat gezeigt“, weil seine drei Koalitionspartner die Vereinbarungen zur Asylpolitik nicht umgesetzt hätten. Natürlich hätte er sich bei der Wahl ein paar Sitze mehr gewünscht, aber: „Wir haben immer noch das zweitbeste Ergebnis, das wir je erzielt haben.“
Nach neuesten Hochrechnungen kann die heutige rechtsliberale Regierungspartei VVD mit 22 Sitzen im Parlament rechnen. Das rot-grüne Bündnis GroenLinks-PvdA erhält demnach 20 Mandate. Dahinter folgen die Christdemokraten mit 18. Insgesamt 15 Parteien könnten in Den Haag ins Parlament einziehen – in den Niederlanden gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde.
Der Spitzenkandidat von GroenLinks-PvdA, Frans Timmermans, gab kurz nach Veröffentlichung der Prognose seinen Rücktritt bekannt. „Ich verabschiede mich heute Abend als Ihr Parteivorsitzender“, sagte er seinen Anhängern in Rotterdam. „Ich habe es nicht geschafft, genügend Menschen davon zu überzeugen, uns ihre Stimme zu geben.“ Deshalb wolle er die Parteispitze an einen Jüngeren übergeben, sagte der 64-Jährige. Timmermans kam vor zwei Jahren aus Brüssel nach Den Haag in der Hoffnung, Premierminister zu werden. In Brüssel war er Vizepräsident der EU-Kommission.
Nach nur einem Jahr brach Wilders die Koalition zusammen
Die Neuwahlen in den Niederlanden wurden nach dem vorzeitigen Ausscheiden der Vorgängerregierung im Juni dieses Jahres notwendig. Diese Vierparteienregierung galt als die rechteste in der niederländischen Geschichte. Stärkster der vier Koalitionspartner war Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV). Allerdings wurde er selbst nicht Premierminister. Diese Position hatte der unabhängige ehemalige Spitzenbeamte Dick Schoof inne. Nach weniger als einem Jahr zogen sich Wilders und seine Partei aus der Regierung zurück, sodass vorgezogene Neuwahlen anstanden.
DPA
tkr/Annette Birschel und Christoph Driessen