Die linksliberale Partei D66 ist Gewinnerin der Parlamentswahl in den Niederlanden. Der Wahldienst der Nachrichtenagentur ANP gab die vorläufigen Ergebnisse auf Basis aller in den Wahlkreisen ausgezählten Stimmen bekannt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur ANP hat die linksliberale Partei D66 die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Die niederländische Nachrichtenagentur berichtete am Freitag, dass die D66 nun einen uneinholbaren Vorsprung von 15.155 Stimmen vor der PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders hat. Damit hat D66-Chef Rob Jetten beste Chancen, der nächste Premierminister zu werden.
Nach Angaben des Wahldienstes der Agentur verfügen D66 und PVV über jeweils 26 Sitze im Parlament. Es ist jedoch möglich, dass D66 nach Auszählung aller verbleibenden Stimmen in einer Gemeinde sowie der Briefwahlstimmen aus dem Ausland einen verbleibenden Sitz erhält und somit auf 27 Sitze kommt.
Die bisher mitregierende marktliberale VVD erhielt 22 Sitze, das grün-linke Bündnis GL-PvdA 20. Die Christdemokraten belegten mit 18 Sitzen den fünften Platz. Insgesamt 15 Parteien werden in die zweite Kammer des niederländischen Parlaments einziehen. Es gibt keine Sperrklausel.
Traditionell darf die Partei mit den meisten Stimmen zunächst versuchen, eine Koalition zu bilden. Allerdings hätte Wilders selbst mit dem ersten Platz kaum Erfolgsaussichten gehabt, da alle großen Parteien eine Koalition mit ihm ausgeschlossen hatten, nachdem Wilders im Juni die zuvor regierende Vier-Parteien-Koalition gestürzt hatte.
Die D66 war bisher mit neun Sitzen im Parlament vertreten. Die Partei ist proeuropäisch und steht für eine ambitionierte Klimapolitik, vertritt aber keineswegs in allen Politikfeldern klassische linke Positionen: Sie strebt Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich an, auch um steigende Verteidigungskosten auszugleichen. Spitzenkandidat Jetten will außerdem strengere Regeln für die Aufnahme von Asylbewerbern und Wanderarbeitern.
Jetten wird auch der unerwartete Erfolg von D66 zugeschrieben. In Fernsehdebatten punktete er stets gut und wirkte dynamisch und gut gelaunt. Sollte der 38-Jährige Premierminister werden, wäre er der jüngste in der niederländischen Geschichte.
AFP/dpa/rct/sebe