Einen Tag nach der Parlamentswahl im Niederlande Den ersten Platz teilen sich die Zentrumspartei D66 und die rechtspopulistische Partei des islamfeindlichen Abgeordneten Geert Wilders. Nachdem fast alle Stimmen ausgezählt waren, hatte jede Partei 26 Sitze im Parlament gewonnen. Das geht aus dem von der niederländischen Nachrichtenagentur ANP veröffentlichten und von den Medien des Landes zitierten Ergebnis hervor. Ein solches Ergebnis hat es in der Geschichte der Niederlande noch nie gegeben.
Wie niederländische Medien berichten, könnten die rund 135.000 Briefwahlstimmen entscheidend für den Wahlausgang sein. Laut Medien stammen 90.000 von ihnen von Niederländern im Ausland. Rein rechnerisch ist es für die D66 also noch möglich, einen weiteren Sitz zu gewinnen und damit an der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) vorbeizuziehen. In diesem Szenario würde die sozialistische SP einen Sitz verlieren und nur noch zwei statt drei Abgeordnete im Parlament haben.
Derzeit sind 99,7 Prozent der Stimmen ausgezählt. Allerdings könne es bis Montag dauern, bis die Stimmen aus dem Ausland ausgezählt seien, teilte die Stadt Den Haag mit, die für die Auszählung dieser Stimmen zuständig sei. Den Haag ist Sitz des niederländischen Parlaments und Sitz der Regierung.
Koalitionsgespräche verzögern sich
Der Ausgang der Wahlen dürfte den Beginn der Gespräche über eine Koalitionsbildung verzögern. Wilders
forderte die D66 auf, mit diesbezüglichen Aktivitäten zu warten, bis „100-prozentige Klarheit“ herrsche. „Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um dies zu verhindern“, sagte er.
Als großer Wahlsieger war die D66 jedenfalls in Feierlaune: Vorsitzender Rob Jetten verteilte Kuchen an Parteianhänger. „Das ist das bisher beste Ergebnis für den D66“, sagte der 38-Jährige heute Morgen.
150 Sitze im Repräsentantenhaus
Den bisherigen Ergebnissen zufolge verliert die PVV von Geert Wilders elf Sitze im Repräsentantenhaus, während D66 17 Sitze hinzugewinnt. Das Repräsentantenhaus verfügt über insgesamt 150 Sitze.
Es ist unklar, ob Wilders in die Regierung zurückkehren wird. Mehrere Parteien, darunter die D66, haben eine Koalition mit seiner PVV ausgeschlossen. Sie halten Wilders für einen unzuverlässigen Partner, weil er im Juni eine Vier-Parteien-Koalition im Migrationsstreit gestürzt hatte. Angesichts der Parteienlandschaft in den Niederlanden dürfte die Bildung einer neuen Koalition Wochen oder Monate dauern. Denn laut Kommentatoren waren die Niederlande noch nie so gespalten wie jetzt. Bei keiner Wahl zuvor erhielt die stärkste Partei so wenige Stimmen wie dieses Mal und noch nie gehörten mehr Parteien dem Parlament an. In den Niederlanden gibt es im Gegensatz zu Deutschland keine Fünf-Prozent-Klausel.