Niederlage für die Trump-Administration
Bundesrichter verbieten Aussetzung der US-Nahrungsmittelhilfe
1. November 2025, 01:58 Uhr
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Der Stillstand im US-Haushalt gefährdet die Nahrungsmittelhilfe für 42 Millionen Amerikaner. Die Trump-Administration will die Leistungen blockieren, doch zwei Bundesrichter stoppen dies vorerst. Die Behörden müssen zunächst einen Notfallfonds nutzen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump darf während des aktuellen Haushaltsstopps die Nahrungsmittelhilfe für Millionen Amerikaner nicht aussetzen. Zwei Bundesrichter entschieden dies und ordneten an, dass die Regierung Notgelder zur Zahlung der Leistungen verwenden müsse. Die Entscheidungen der Bundesstaaten Massachusetts und Rhode Island blockierten die Pläne des US-Landwirtschaftsministeriums, die Zahlung von als Snap oder „Food Stamps“ bekannten Leistungen ab heute, Samstag, einzustellen. Hintergrund ist der seit dem 1. Oktober andauernde Haushaltsstopp in den USA, für den sich Demokraten und Republikaner gegenseitig die Schuld geben. Aufgrund der blockierten Mittel müssen viele Bundesbehörden ihre Arbeit reduzieren oder einstellen, Bundesmittel werden nicht ausgezahlt.
Das Landwirtschaftsministerium hatte erklärt, dass nicht genügend Mittel vorhanden seien, um die vollen Leistungen für 42 Millionen Amerikaner mit niedrigem Einkommen zu zahlen. Diese beliefen sich auf 8,5 bis 9 Milliarden Dollar pro Monat. Doch Bundesrichter John McConnell bezeichnete die Entscheidung der Regierung, keinen Notfallfonds in Höhe von 5,25 Milliarden US-Dollar für Novemberleistungen in Anspruch zu nehmen, als willkürlich. „Es besteht kein Zweifel (…), dass irreparabler Schaden entstehen wird“, sagte McConnell. Kurz zuvor hatte die Bundesrichterin Indira Talwani in Boston entschieden, dass die Regierung mit ihrer Einschätzung, sie sei rechtlich daran gehindert, die Nothilfegelder zu verwenden, falsch lag.
Es ist unklar, wie hoch die Novemberhilfe sein kann
Das Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) bietet einkommensschwachen Haushalten finanzielle Unterstützung beim Kauf von Nahrungsmitteln. Diese Hilfe gibt es seit 1964. Die Leistungen werden auf Bezahlkarten gebucht, mit denen dann im Supermarkt eingekauft werden kann. Nach Angaben von US-Medien blieb unklar, wann die Hilfen im November an die Empfänger ausgezahlt werden könnten und wie hoch sie dann ausfallen würden.
Nach Angaben der Regierung leben etwa 18 Millionen Snap-Empfänger in Staaten, die bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr für die Demokratin Kamala Harris gestimmt haben. Weitere fast 24 Millionen Snap-Empfänger leben in Staaten, die für den Republikaner Trump gestimmt haben.