Berlin – Der Bundestag ist in diesem Jahr deutlich geschrumpft. Statt 733 Abgeordneten saßen seit der Bundestagswahl im Februar nur noch 630 Abgeordnete im Plenum – also 103 weniger. Dies dürfte eigentlich zu einer Entlastung der Steuerzahler führen und zu geringeren Zahlungen an die Fraktionen führen. Aber so ist es nicht.
BILD erfuhr: Der Haushalt der Fraktionen wurde insgeheim auf 137,8 Millionen Euro für das Jahr 2025 festgelegt. Das entspricht ziemlich genau den Spenden im Vorjahr, als der Bundestag deutlich größer war.
Für 2025 war zunächst ein deutlich geringerer Beitrag geplant. In der Bundestagsverwaltung kursierte die Zahl 118 Millionen Euro. Dann soll der Haushaltsausschuss des Bundestags 123 Millionen Euro freigeben.
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Offensichtlich nicht genug für CDU/CSU und SPD. In der entsprechenden Sitzung am 4. September stellten sie den Antrag, die bisher geplanten Mittel um weitere 14,8 Millionen Euro – auf 137,8 Millionen Euro – zu erhöhen. Begründung unter anderem: Die Fraktionen brauchten mehr Geld für Digitalisierung, KI, Social Media. Darüber hinaus sind die Anforderungen an die IT-Sicherheit gestiegen.
Für Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel (49) ist diese heimliche Erhöhung absurd! „Wenn die Politik Bürger und Unternehmen zu Sparmaßnahmen ermutigt, darf sie das nicht ignorieren“, sagte Holznagel zu BILD: „Ein schneller und noch unbemerkter Zugriff auf die Staatskasse muss absolut tabu sein!“ Holznagel fordert nun „ein echtes Fraktionsgesetz mit klaren Regeln – das gibt es noch nicht“.