Newsom kann offenbar einen Abstimmungserfolg erzielen

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Newsom steht in Kalifornien vor einem wichtigen Erfolg

In den USA gewannen die Demokraten mehrere Wahlen. Der Oberste Gerichtshof der USA verhandelt über Trumps Zölle. Alle Neuigkeiten im Newsblog.

Laut einer Prognose von Fox News stimmen die Wähler in Kalifornien für eine Neuverteilung der Kongressbezirke. Dies gilt als wichtiger Sieg der Demokraten vor den Kongresswahlen 2026. Die Maßnahme soll der Partei helfen, ihre Chancen bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus zu verbessern.

Kaliforniens demokratischer Gouverneur Gavin Newsom hat sich in den vergangenen Monaten innerhalb der Demokratischen Partei als Gegner des republikanischen Präsidenten Trump einen Namen gemacht. Er stellte Kalifornien an die Spitze der Neuverteilungsbemühungen der Demokraten. Damit soll ähnlichen Bestrebungen republikanisch geführter Staaten entgegengewirkt werden. Beide Parteien kämpfen bei den Wahlen 2026 um die Kontrolle über das US-Repräsentantenhaus, wo die Republikaner derzeit über eine knappe Mehrheit verfügen.

Der Oberste Gerichtshof verhandelt über die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump. Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit hat der Republikaner gegen zahlreiche Länder Zölle verhängt, unter anderem auf die Einfuhr von Produkten aus der EU. Nun klärt das höchste Gericht, ob das Vorgehen der US-Regierung rechtlich einwandfrei war. Nun wird es erstmals eine mündliche Verhandlung vor Gericht geben.

Die Frage ist weniger, ob die Zölle überhaupt zulässig sind. Der Schwerpunkt dieses Falles liegt auf der rechtlichen Begründung der US-Regierung für ihre aggressive Zollpolitik. Trump berief sich auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977. Er sah den Ausnahmezustand im Land als erfüllt an, weil im internationalen Handel ein Ungleichgewicht zu Lasten der USA herrsche. Die USA wurden ungerecht behandelt.

Eigentlich ist der Kongress, das US-Parlament, für die Zölle zuständig. Doch mit Hilfe des Notstandsgesetzes kann der Präsident im Krisenfall selbst Dekrete erlassen, ohne dafür ins Parlament gehen zu müssen. Im aktuellen Fall ficht Trump eine Entscheidung des Berufungsgerichts an. Ende August lehnte Trump die Befugnis ab, das Notstandsgesetz zu nutzen, um weitreichende Zölle auf importierte Produkte zu erheben. Die Richter hatten darauf hingewiesen, dass Zölle die Kernkompetenz des US-Kongresses seien. Da Trump Berufung einlegte, trat das Urteil nicht in Kraft. Und Trumps Zölle blieben bestehen. Dann kam der Oberste Gerichtshof ins Spiel.

Trump selbst werde sich während des Prozesses in Miami aufhalten, teilte das Weiße Haus mit. Dennoch gab er im Vorfeld den Ton an: Dies sei einer der wichtigsten Fälle, mit denen sich der Oberste Gerichtshof jemals für Amerika befasst habe. Für Trump steht viel auf dem Spiel. Zölle sind zu einem zentralen Element seiner Amtszeit geworden.