Analyse
Der französische Ministerpräsident Lecornu ist an die Sozialisten herangetreten: Er nehme finanzielle Risiken mit weitreichenden Zugeständnissen in Kauf, um Neuwahlen zu vermeiden – und zumindest kurzfristig für politische Stabilität zu sorgen.
Das von den oppositionellen Sozialisten geforderte Zugeständnis wurde wie befohlen geliefert. Frankreichs wiederernannter Premierminister Sébastien Lecornu hat beschlossen, eine der zentralen Reformen von Präsident Emmanuel Macron – die vor zwei Jahren mühsam eingeführte Rentenreform – sofort auf Eis zu legen.
„Ab Herbst werde ich dem Parlament vorschlagen, die Rentenreform von 2023 bis zur Präsidentschaftswahl auszusetzen. Von nun an wird es bis Januar 2028 keine Erhöhung des Rentenalters geben.“
Unter dem spontanen Applaus der Sozialisten unter dem ehemaligen Präsidenten François Hollande in der Nationalversammlung kündigte Lecornu an, die schrittweise Anhebung des Rentenalters von 62 auf 64 Jahre und die entsprechende Verlängerung der Beitragszeiten bis Januar 2028 auszusetzen. Ziel sei es, die Richtungsentscheidung bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 abzuwarten. Präsident Macron dürfe dann nicht mehr kandidieren.
Sozialisten feiern die Aussetzung der Rentenreform
Trotz der klaren Ankündigungen machten es die Sozialisten spannend und mussten sich für die Beratungen zunächst außerhalb des Plenums zurückziehen. Erst mehr als zwei Stunden nach Lecornus Angebot kam die erwartete Antwort von Fraktionschef Boris Vallaud in der Nationalversammlung:
Die Aussetzung der Rentenreform – sie ist endlich da. Wir sehen darin einen Sieg und den ersten Schritt für weitere Schritte, nämlich die Blockade und letztlich die Abschaffung der Rentenreform.
Verzicht auf Misstrauensvotum
Zur Lecornu-Regierung hatten die Sozialisten noch wenig zu sagen, beschlossen aber zunächst, kein Misstrauensvotum auszurufen. Damit sind Neuwahlen in Frankreich vorerst vom Tisch.
Die am Donnerstag von der extremen Linken und Rechten eingereichten Misstrauensvoten werden voraussichtlich keine Mehrheit erhalten. Die neu gebildete Mitte-Rechts-Regierung von Premierminister Lecornu hat sich zumindest für die nächsten Tage und bis zur tatsächlichen Vorlage der geplanten Änderungen etwas Zeit verschafft.
Nach dem Fehlstart bei seiner ersten Ernennung zum Premierminister vor rund einer Woche will sich Macrons Vertrauter Lecornu vom Präsidenten lösen und die Nationalversammlung stärker in die Verantwortung nehmen: „Die Regierung legt den Haushalt vor, den sie für wünschenswert hält. Das Parlament prüft, berät und ändert ihn. Das ist seine Freiheit und Verantwortung. Ohne absolute Mehrheit und besondere Verfahren zur Vermeidung einer Abstimmung wird das Parlament das letzte Wort haben. Wir müssen ihm vertrauen und keine Angst davor haben.“
Das wichtigste Ziel: ein Budget für 2026
Das wichtigste Ziel ist nun die Erstellung eines Budgets für das kommende Jahr. Lecornu hat dem Rechnungshof bereits einen ersten nichtöffentlichen Entwurf vorgelegt. Im Jahr 2026 soll die neue Regierung dann insgesamt 30 Milliarden Euro einsparen. Das sind bereits 14 Milliarden weniger als sein abgesetzter Vorgänger François Bayrou. Im Haushaltsentwurf strebt Lecornu für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an.
Der Premierminister erklärte heute im Parlament, dass das Defizit nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen mindestens unter fünf Prozent liegen müsse. Dies gibt Lecornu den nötigen Spielraum, die Rentenreform und mögliche weitere Zugeständnisse an die Opposition auszusetzen.
Doch ob dies die Finanzmärkte davon überzeugen wird, dass Frankreich sein Defizit in absehbarer Zeit wieder unter die für die Eurozone vorgeschriebene Drei-Prozent-Marke senken wird, ist fraglich. Frankreich ist hoch verschuldet und muss neue Schulden zu immer höheren Zinssätzen aufnehmen. Die Regierung Lecornu nimmt nun die zunehmenden finanziellen Risiken in Kauf, um Neuwahlen zu vermeiden und zumindest kurzfristig für politische Stabilität zu sorgen.