USA: Trump sagt Nein zu Tomahawk-Raketen für die Ukraine
US-Präsident Donald Trump will die Ukraine nicht mit Tomahawk-Langstreckenraketen beliefern. Als ihm ein Reporter an Bord der Air Force One eine ähnliche Frage stellte, antwortete er: „Nein, nicht wirklich.“ (rtr)
Die Ukraine greift erneut eine Ölraffinerie in Saratow an
Die Ukraine hat die russische Industriestadt Saratow an der Wolga erneut mit Drohnen bombardiert. Dabei soll eine zuvor angegriffene Ölraffinerie getroffen worden sein, wie in sozialen Netzwerken berichtet wurde. Es wurden auch Videos einer Explosion veröffentlicht. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte die Anschläge in Saratow. Es gab jedoch keine offiziellen Informationen über die Ölraffinerie. Die russische Luftfahrtbehörde berichtete außerdem, dass die Arbeiten am Flughafen in Saratow aufgrund von Flugalarmen für mehr als sechs Stunden eingeschränkt waren.
Das für die Treibstoffproduktion wichtige Werk in Saratow war bereits im September Ziel ukrainischer Drohnenangriffe. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau wurden in der Nacht zum Montag insgesamt 67 ukrainische Drohnen über russischen Zielen abgeschossen. Zu Schäden machte das Ministerium wie immer keine Angaben.
Die Ukraine greift täglich mit Drohnen die russische Ölindustrie an. Einerseits will es die Versorgung des russischen Militärs und dessen Angriffskrieg stören. Andererseits haben die Explosionen in den strategisch wichtigen Produktionsanlagen Auswirkungen auf den Handel. So wird beispielsweise der Export von Benzin und Diesel eingeschränkt, mit denen das Land wichtige Einnahmen für die Fortsetzung des Krieges generiert. Die russische Führung räumt Probleme ein, betont jedoch, dass die Lage weiterhin unter Kontrolle und stabil sei. (dpa)
Hofreiter fordert den Rückzug des Gasimporteurs Sefe aus dem Russland-Vertrag
Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter fordert von der Bundesregierung, das Russlandgeschäft des staatlichen deutschen Gasimporteurs Sefe zu beenden. Das im Oktober verabschiedete 19. Sanktionspaket der EU ermögliche den Ausstieg der Sefe aus ihrem Kaufvertrag für russisches Flüssigerdgas (LNG), sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem „Tagesspiegel Hintergrund“ (Montagausgabe). Der Vertrag mit dem russischen Unternehmen Jamal über 2,9 Millionen Tonnen LNG pro Jahr läuft bis 2040. „Ab dem 1. Januar 2027 gilt ein vollständiges Importverbot für russisches LNG aus langfristigen Verträgen“, sagte Hofreiter. „Dies bietet Sefe die rechtliche Grundlage, den Vertrag mit Yamal Trade Pte. Ltd. vorzeitig zu kündigen.“
Er erwarte, dass die Bundesregierung alle Möglichkeiten ausschöpfe „und den Vertrag endgültig kündigt.“ Mit dem Kauf von russischem LNG helfe die Sefe dabei, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren, sagte Hofreiter. Das Bundeswirtschaftsministerium zeigte sich in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion zuversichtlich, dass der Ausstieg der Sefe aus der Lieferbeziehung mit Jamal nach der Verabschiedung des 19. EU-Sanktionspakets nun rechtlich möglich sei. (afp)
Russland baut seine Beziehungen zu China inmitten von Sanktionen aus
Um die Beziehungen zu China vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen zu vertiefen, ist der russische Ministerpräsident Michail Mischustin am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach China aufgebrochen. Der Kreml misst der Reise „sehr große Bedeutung“ bei. Geplant sind Gespräche mit Premierminister Li Qiang und Präsident Xi Jinping. Kurz vor der russischen Invasion in der Ukraine einigten sich beide Länder im Februar 2022 auf eine Partnerschaft „ohne Grenzen“. Seitdem wendet sich Moskau zunehmend an Peking, um die Auswirkungen der Sanktionen abzumildern. Vertreter beider Regierungen hatten bereits am Sonntag über die Ausweitung des Handels mit Rohstoffen wie Kupfer und Nickel sowie Agrargütern diskutiert. (rtr)
Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine
Nach offiziellen Angaben sind bei russischen Angriffen auf ukrainische Städte mindestens zwei Menschen getötet worden. In Pawlohrad in der Region Dnipropetrowsk sei ein 55-Jähriger bei einem russischen Drohnenangriff gestorben, teilte Militärverwalter Wladislaw Hajwanenko im Telegram mit. Drei weitere Zivilisten, darunter ein achtjähriges Mädchen, wurden bei dem Angriff verletzt. Bei diesem Angriff wurden mehrere Häuser beschädigt oder in Brand gesteckt.
Bei einem russischen Artillerieangriff in der Region Cherson im Süden der Ukraine wurde eine Frau getötet. Zudem sei ein 82-Jähriger schwer verletzt worden, berichtete Militärverwalter Olexander Prokudin auf Telegram. Sieben weitere Zivilisten seien im Laufe des Tages durch russischen Beschuss in der Region verletzt worden, fügte die Agentur Unian hinzu. (dpa)
Selenskyj dankt Deutschland für die Stärkung seiner Luftverteidigung mit dem Patriot-System
Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenksyj hat die Ukraine dank deutscher Hilfe ihre Luftverteidigung mit dem Patriot-Verteidigungssystem gestärkt. „Wir haben uns schon länger auf diese Stärkung der Luftverteidigung vorbereitet, nun sind die getroffenen Vereinbarungen umgesetzt“, erklärte Selenskyj am Sonntagabend unter anderem im Onlinedienst X. Er dankte Deutschland und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „für diesen gemeinsamen Schritt zum Schutz von Menschenleben vor dem russischen Terror.“
Selenskyj erklärte, dass die Luftangriffe die „Hauptstrategie“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Krieg in der Ukraine seien. „Deshalb bringt uns jede Stärkung unserer Luftverteidigung buchstäblich dem Ende des Krieges näher.“ Gemeinsam mit ihren Verbündeten arbeite die Ukraine „weiter am Aufbau eines zuverlässigen Luftverteidigungssystems“. Sowohl auf Regierungsebene als auch direkt mit den Systemherstellern liefen Verhandlungen. „Es wird mehr Ergebnisse geben“, sagte Selenskyj.
Anfang August gab Deutschland die Lieferung von zwei weiteren Patriot-Luftverteidigungssystemen nach Kiew bekannt. Zuerst wurden die Startgeräte übergeben; Die übrigen Anlagenteile sollten zu einem späteren Zeitpunkt geliefert werden. Deutschland hatte zuvor drei Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Sie werden zur Bekämpfung größerer Luftziele wie Flugzeuge, Drohnen, Raketen und Marschflugkörper eingesetzt. Das System ist mobil und die Startrampen können auf LKWs montiert werden. Eine Patriot-Batterie kann bis zu 50 Ziele im Visier behalten und fünf Objekte gleichzeitig angreifen. Die Reichweite beträgt nach Angaben der Bundeswehr rund 68 Kilometer. (afp)
Stromausfälle nach russischen Angriffen auf die Ukraine
Nach russischen Angriffen auf das ukrainische Stromnetz waren am Sonntag mehrere Regionen des Landes von Stromausfällen betroffen. Das ukrainische Energieministerium teilte mit, dass die Region Donezk und Teile der Regionen Saporischschja, Charkiw und Tschernihiw keinen Strom hätten. Bei einem Drohnenangriff in der südwestlichen ukrainischen Region Odessa sind nach Angaben der Einsatzkräfte mindestens zwei Menschen getötet worden. Die Drohne griff in der Nacht zum Sonntag einen Parkplatz an. Kurz vor dem Winter greift Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine derzeit immer wieder ukrainische Energieinfrastruktur an. (ap)
Die Russen rücken in Pokrowsk weiter vor
Russische Truppen sind in schweren Gefechten rund um die ostukrainische Stadt Pokrowsk weiter in die Innenstadt vorgerückt. Dies berichtete der regierungsnahe ukrainische Militärsender Deep State auf Telegram, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Zuvor hatte der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj angedeutet, dass die Operation zur Vertreibung russischer Einheiten aus der Stadt fortgesetzt werde.
Mehrere hundert russische Soldaten waren in den letzten Tagen durch die ukrainischen Linien rund um die Stadt gefiltert und hatten sich im Zentrum von Pokrowsk niedergelassen. Seit mehr als einem Jahr greifen russische Truppen die Bergbaustadt Pokrowsk im Donbass, die vor dem Krieg rund 60.000 Einwohner zählte, mit schweren Verlusten an. Den ukrainischen Truppen in Pokrowsk und der Nachbarstadt Myrnohrad droht eine Einkesselung.
Mit Spezialeinheiten hinter den russischen Linien versucht die Ukraine angeblich, den Fall von Pokrowsk zu verhindern. Per Hubschrauber sei ein Kommandotrupp entsandt worden, der die Nachschublinien nach Pokrowsk und Myrnohrad räumen sollte, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf Quellen des Militärgeheimdienstes HUR. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau behauptete, die ukrainischen Spezialeinheiten seien „zerstört“ worden. Eine unabhängige Berichterstattung über die Ereignisse war nicht möglich. (dpa)