Über das Wehrdienstgesetz sind sich Union und SPD offenbar weiterhin uneinig. Und ein fast gefundener Kompromiss ist nicht mehrheitsfähig: Die Koalitionsparteien sagten die Vorlage einer möglichen Einigung am Dienstagabend kurzerhand ab.
Union und SPD sagten kurzfristig eine Vorstellung ihrer Wehrdienstpläne ab. Grund ist nach WELT-Informationen ein massiver Konflikt innerhalb der SPD um eine Einigung, die die Spitzen der Koalitionsfraktionen erst am Dienstag erzielt hatten.
Eigentlich wollten die stellvertretenden Bundestagsfraktionschefs und die zuständigen Fachpolitiker am Dienstagnachmittag Journalisten in Berlin erklären, welche Änderungen es an dem Gesetzesvorschlag von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geben soll. Doch innerhalb der Koalition gibt es offenbar eine Debatte über die Frage, ob der geplante neue Wehrdienst ausschließlich auf der freiwilligen Rekrutierung von Soldaten basieren soll.
Der im August vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Entwurf von Pistorius sieht vor, dass ab 2026 18-jährige Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen, in dem sie angeben sollen, ob sie bereit sind, in der Bundeswehr zu dienen. Auch Frauen sollen angeschrieben werden, müssen aber nicht antworten. Eine Einziehung sollte nur auf freiwilliger Basis erfolgen. In der Union bestehen große Zweifel daran, dass ausreichend Personal für die Bundeswehr rekrutiert werden kann.
Vertreter der Fraktionen hatten in den vergangenen Tagen intensiv über die Pläne verhandelt. Am Dienstag sah es zunächst so aus, als sei eine Einigung erzielt worden. Es bestand Raum für die Formulierung konkreter Ziele. Diskutiert wurde auch über ein Lotteriesystem, das genutzt werden solle, wenn es nicht genügend Freiwillige gäbe.
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, sagte, es gebe „Kernpunkte“. Der Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sprach von einer „Lösung“. Beide sprachen vor den Sitzungen ihrer Fraktionen, bei denen die Ergebnisse der Vereinbarung erläutert werden sollten. Die Pressekonferenz sollte eigentlich im Anschluss an die Gruppentreffen stattfinden, wurde aber überraschend abgesagt.
Die erste Beratung des Entwurfs soll eigentlich am Donnerstag im Bundestag stattfinden. Aufgrund des Streits innerhalb der Koalition wurde es letzte Woche von der Tagesordnung gestrichen und diese Woche auf die Tagesordnung gesetzt. Ob es erneut verschoben wird, ist unklar.
Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte: „Wir haben die Pressekonferenz abgesagt, weil es nicht zu der angestrebten Einigung kam.
epd/dpa/sebe