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Neuer CDU-Spitzenmann in Sachsen-Anhalt: Er kennt die Schwäche der AfD

Sven Schulze stellte seine Wahlkampfstrategie vor. Es ist vielversprechend, wenn es der CDU gelingt, der Versuchung zu widerstehen.

B Zum Auftakt des CDU-Wahlkampfs in Sachsen-Anhalt hat Spitzenkandidat Sven Schulze einen vielversprechenden Ansatz für den Umgang mit der AfD vorgestellt. Die rechtsextreme Partei hat eine große Schwäche: Ihre Agitation löst keine Probleme. Darüber dachte Schulze nach. Anstelle des emotionalisierenden Themas Migration konzentrierte er sich auf alltägliche Probleme. Dann startete er einen Frontalangriff und berichtete, wie wenig es der Landtagspartei um Lösungen gehe.

Es wäre ein mutiger Schritt für die Union, wenn sie sich in Sachsen-Anhalt tatsächlich von der Migration als Hauptthema verabschieden würde. Denn das ständige Jammern darüber hat offenbar dazu geführt, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt es als das „wichtigste politische Problem“ wahrnehmen. Zuletzt gaben dies in einer repräsentativen Umfrage 21 Prozent an. Bildung, Wirtschaft und soziale Ungerechtigkeit liegen weit zurück.

Die CDU braucht jede Stimme. Als relativ unbekannter Kandidat geht Sven Schulze ins Rennen. Weil ihm Landesvater Reiner Haseloff (CDU) das Amt des Ministerpräsidenten bis zum Schluss nicht übergibt, muss Schulze auf eine Prämie verzichten. Deshalb fällt es ihm und seinen Parteifreunden schwer, das Thema ruhen zu lassen. Das zeigte auch die Liste am Samstag. Schulze selbst sprach beispielsweise am Rande davon, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten zu wollen. Der CDU-Listenzweite Chrisschulenburg lobte die „Migrationswende“ der Bundesregierung. Die Union muss in dieser Hinsicht weiterhin liefern.

Der CDU dürfte inzwischen klar sein, dass sie keine Stimmen gewinnen wird, wenn sie die ausländerfeindlichen und sogar rassistischen Forderungen der AfD akzeptiert. Abgesehen davon, dass es in Sachsen-Anhalt niemandem besser geht, wenn das Land Menschen, die dort leben möchten, schlechter behandelt. Spätestens die Bundestagswahl hat das gezeigt. Wenn die Union die AfD bei der Landtagswahl schlagen will, wird sie es in diesem Bereich nicht schaffen. Es besteht jedoch Potenzial, der rechtsextremen Partei ihre Glaubwürdigkeit als Problemlöser zu nehmen.

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