Neue Vorwürfe gegen Demokraten
Trump will trotz des Shutdowns Soldaten bezahlen
11. Oktober 2025, 23:52 Uhr
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Aufgrund der Haushaltssperre erhalten 750.000 US-Regierungsangestellte kein Geld. Trump will beim Militär eine Ausnahme machen. Der Präsident garniert die Anweisung an Verteidigungsminister Hegseth mit neuen Vorwürfen, die sich an die Demokraten richten.
US-Präsident Donald Trump hat angeordnet, dass Militärangehörige trotz der aktuellen Haushaltssperre weiterhin ihre Gehälter erhalten. Er habe Pentagon-Chef Pete Hegseth angewiesen, „alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen, um unsere Truppen zu bezahlen“, schrieb der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Gleichzeitig machte er erneut die oppositionellen Demokraten für den sogenannten Shutdown verantwortlich.
Aufgrund des vor anderthalb Wochen in Kraft getretenen Haushaltsstopps in den USA wurden Schätzungen zufolge bereits rund 750.000 Mitarbeiter der Bundesregierung in den Zwangsurlaub geschickt, in dem sie kein Gehalt erhalten. Theoretisch würden am kommenden Mittwoch rund 1,3 Millionen aktive Militärangehörige ihren fälligen Lohn nicht erhalten – so etwas hatte es bei einer Haushaltssperre in der jüngeren Geschichte noch nie gegeben.
Die Demokraten legen Bedingungen fest
Mit Trumps Befehl an Hegseth dürfte das Militär nun am Mittwoch auf seine Kosten kommen. „Ich werde nicht zulassen, dass die Demokraten mit ihrem gefährlichen Regierungsstillstand unser Militär und die gesamte Sicherheit unseres Landes als Geiseln nehmen“, sagte der Präsident auf Truth Social.
Der Shutdown trat am 1. Oktober in Kraft, nachdem sich Trumps Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen vorläufigen Haushalt einigen konnten. Der Haushaltsstopp endet erst mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts – ein solcher ist aber nicht absehbar.
In beiden Kammern des Kongresses stellen die Republikaner die Mehrheit. Für die Verabschiedung des Haushalts sind jedoch 60 Stimmen im Senat erforderlich; die Republikaner haben dort nur 53 Abgeordnete. Die Demokraten knüpfen ihre Zustimmung an die Ausweitung der staatlichen Zuschüsse für das Gesundheitssystem, die eine Krankenversicherung für rund 24 Millionen Bürger erschwinglich machen soll. Die Mehrheit der Republikaner lehnt dies ab.