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Neue Führerscheinregeln für ältere Menschen? Die EU berät sich derzeit


Neue Führerscheinregeln für ältere Menschen? Die EU berät sich derzeit

Die EU-Verkehrsminister wollen am Montag ihre Position zu neuen Führerscheinregeln in der EU festlegen. Dazu gehören unter anderem Anforderungen an ältere Menschen. Dabei geht es beispielsweise um die Voraussetzungen, unter denen der Führerschein künftig regelmäßig erneuert werden muss. Die EU-Kommission schlug im März vor, dass Menschen über 70 alle fünf Jahre entweder eine Selbstbeurteilung ihrer Fahrtauglichkeit durchführen oder sich einer ärztlichen Untersuchung unterziehen sollen.

Die Entscheidung, ob eine Selbstbeurteilung ausreicht oder ob eine ärztliche Untersuchung notwendig ist, liegt laut Kommissionsvorschlag bei den Mitgliedstaaten. Dies kann jedoch sowohl von den EU-Staaten als auch vom Europäischen Parlament geändert werden, bevor neue Regeln in Kraft treten. Ziel des Projekts ist es unter anderem, die Straßen in der EU sicherer zu machen.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte bereits deutlich gemacht, dass er verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen für Senioren ablehnt. In vielen europäischen Ländern wie Irland, Luxemburg oder den Niederlanden sind Untersuchungen ab einem bestimmten Alter notwendig, wie die Organisation European Transport Safety Council (ETSC) ab 2021 zeigt.

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Neben Deutschland gibt es unter anderem in Frankreich, Dänemark und Österreich grundsätzlich keine verpflichtenden regelmäßigen Kontrollen für Autofahrer. Sobald sich die EU-Staaten auf eine Position geeinigt haben, muss das Projekt noch mit dem Europäischen Parlament verhandelt werden, das auch an der Gesetzgebung beteiligt ist. (dpa)

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