Im Handelsstreit zwischen den USA und China haben sich die Fronten zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt deutlich verhärtet. Nachdem Präsident Donald Trump angekündigt hatte, weitere 100-prozentige Zölle auf chinesische Importe zu erheben, warf Peking den USA „doppelte Standards“ vor und drohte mit Gegenmaßnahmen.
„Wenn die USA hartnäckig an ihrem Kurs festhalten, wird China entschlossen geeignete Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen“, erklärte das Handelsministerium in Peking. Sie behaupten, Washington habe seit langem das Prinzip der nationalen Sicherheit verallgemeinert, Exportkontrollen missbraucht, diskriminierende Maßnahmen gegen China ergriffen und seine Gerichtsbarkeit auf Produkte wie Halbleiter und Computerchips einseitig ausgeweitet.
China ruft zum Dialog auf
China warf den USA zudem vor, mit ihren Maßnahmen die globalen Lieferketten zu stören. Peking fordere die USA auf, ihren „falschen Ansatz“ zu korrigieren, die Ergebnisse vergangener Handelsgespräche aufrechtzuerhalten und gegenseitige Bedenken durch Dialog auszuräumen, hieß es. Zuvor hatte Trump angekündigt, wegen der jüngsten Handelspolitik Chinas ab dem 1. November zusätzliche Zölle zu erheben, und auch mit Exportkontrollen für alle wichtige Software gedroht, ohne weitere Details zu nennen. Er stellte auch ein geplantes Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Rande des Asien-Pazifik-Wirtschaftskooperationsgipfels (APEC) Ende Oktober in Südkorea in Frage.
Was war passiert?
Trump ärgerte sich über die Ankündigung Pekings vom 9. Oktober, in der die Chinesen unter anderem ankündigten, den Export weiterer Seltener Erden nur nach Genehmigung zuzulassen. Das Handelsministerium betonte, dass Exporte für militärische Zwecke oder an Armeen grundsätzlich nicht zulässig seien. Die Behörde argumentiert, dass die Maßnahmen legitim seien, weil sie das Exportkontrollsystem im Einklang mit dem Gesetz verbesserten. Das Ministerium wies auf die Bedeutung seltener Erden für militärische Zwecke und auf wiederkehrende Konflikte auf der ganzen Welt hin. „Ziel ist es, den Weltfrieden und die regionale Stabilität zu gewährleisten“, hieß es.
Das Genehmigungsverfahren für Seltene Erden gilt nicht nur für US-Unternehmen. Auch europäische und deutsche Unternehmen bangen seit Monaten um die rechtzeitige Lieferung wichtiger Rohstoffe aufgrund komplizierter Antragsverfahren und langer Wartezeiten. Nach Angaben der EU-Handelskammer in China haben einzelne Unternehmen die Produktion bereits für kurze Zeit eingestellt.
Welche Rolle spielen seltene Erden im Streit?
China ist ein weltweit bedeutender Produzent seltener Erden und nutzt dies als Druckmittel in den Verhandlungen mit den USA. Die Rohstoffe und die daraus hergestellten Magnete werden sowohl in der Industrie als auch im Hightech- und Verteidigungssektor benötigt. Seltene Erden kommen in Smartphones, Fernsehern, aber auch in Elektromotoren, Halbleitern und Turbinen vor.
China verfügt über eine hohe Konzentration an Bodenschätzen. Anders als ihr Name vermuten lässt, sind Seltene Erden nicht unbedingt selten. Doch der Abbau der Bodenschätze ist schwierig und umweltschädlich, da sie in anderen Rohstoffen gebunden sind. China hat sich auf das Verfahren spezialisiert. Laut US-Umfragen (PDF) werden rund 70 Prozent aller Seltenen Erden in China gefördert.
Was könnte nun folgen?
Seit der Zolleskalation im April haben beide Seiten viermal in europäischen Großstädten verhandelt. Seitdem gelten deutlich niedrigere Tarife. Auch in Fragen wie dem Deal zum Verkauf der Videoplattform TikTok schienen sich die Streitparteien angenähert zu haben. Doch nun spitzt sich der Handelsstreit erneut zu.
Sollte Trump seine Drohung wahr machen, würden auf chinesische Importe an der US-Grenze Zölle in Höhe von 130 Prozent in Kombination mit den aktuellen Zuschlägen erhoben, was den Handel voraussichtlich zum Erliegen bringen würde. Experten zufolge dürfte China ebenso hart zurückschlagen.
Streitigkeiten über weit mehr als Zölle und Rohstoffe
Beim Showdown zwischen den beiden Großmächten geht es nicht mehr nur um Zölle und Rohstoffe. China hat schon lange aufgehört, Soja von US-amerikanischen Landwirten zu kaufen – einer Kernwählerschaft von Trump, die damit ihren Hauptkunden verloren hat. Unterdessen schneidet Washington China von wichtiger Spitzentechnologie im Chipbereich ab, die die Chinesen für die Entwicklung künstlicher Intelligenz benötigen. Auch hier gab es zuletzt erste Ansätze aus den USA.
„Die neue Eskalation könnte Ausdruck von Fehleinschätzungen auf beiden Seiten sein“, analysiert Gabriel Wildau vom Beratungsunternehmen Teneo. Möglicherweise hat China seine Seltenerd-Maßnahmen genutzt, um seine Verhandlungsposition für das Treffen mit Trump in Südkorea zu verbessern. Als Eskalation hätte das Land laut Wildau auch die Exportkontrollliste des US-Handelsministeriums verstehen können, die Ende September um chinesische Unternehmen erweitert wurde. US-Beamte sahen darin lediglich eine technische Anpassung.
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