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Die neuen Vorschläge von Union und FDP sind reiner Wahlkampflärm – sie wecken unrealistische Erwartungen. Davon dürfte nur die AfD profitieren.
Wohnen in Containern: Aufbau von Flüchtlingsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern Foto: Jens Büttner/dpa
In weniger als drei Wochen finden in Hessen und Bayern Landtagswahlen statt. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass die Debatte um Flüchtlinge und „irreguläre Migration“ nun wieder an Fahrt gewinnt. Union und FDP glauben, dass sie SPD-Innenministerin Nancy Faeser und die Grünen mit diesem Thema in die Enge treiben und sie als naive Weltverbesserer darstellen können, denen die Ängste und Sorgen „normaler“ Menschen egal sind. Dabei spielen ihnen die aktuellen Bilder aus Lampedusa in die Karten.
Tatsächlich kommen nicht nur in Italien, sondern auch in Deutschland wieder mehr Flüchtlinge an. Dies stellt einige Kommunen vor Probleme, da es an Wohnraum mangelt; Auch Schul- und Kitaplätze sind knapp. Das liegt aber vor allem daran, dass Deutschland zuletzt mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat. Zum Glück fordert noch niemand ihre Rückschiebung – auch wenn dadurch theoretisch die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland sinken würde.
Stattdessen dreht sich die Debatte um die – deutlich weniger – Menschen, die derzeit aus anderen Ländern der Welt nach Europa kommen. Allerdings sind die meisten Vorschläge, die Union und FDP jetzt machen, um ihre Zahlen zu reduzieren, reiner Wahlkampflärm. Eine Obergrenze für Asylanträge? Rechtlich unmöglich. Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber? Eine Schikane, die nur den bürokratischen Aufwand erhöht und sich nicht bewährt hat. Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz? Vor allem teure Symbolpolitik, die dem Tourismus, den Pendlern und dem Warenverkehr schadet. Die Maghreb-Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären? Das verkürzt zwar das Asylverfahren, ändert aber nichts daran, dass mehr Menschen von dort kommen.
Es geht um besseres Management
So gesehen ist es ein kluger Schachzug der Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang, Nancy Faeser und der FDP, daran zu erinnern, dass sie im Koalitionsvertrag einst lautstark eine „Abschiebeoffensive“ angekündigt haben, die aber auf sich warten lässt, weil sie es nicht ist Das lässt sich leicht umsetzen.
Genau das ist das Problem der immer neuen Forderungen von Union und FDP: Sie wecken Erwartungen, die nicht erfüllt werden – und führen daher zu Enttäuschungen. Ehrlicher wäre es zu sagen, dass Flüchtlingsmigration nicht vollständig verhindert, sondern nur besser bewältigt werden kann. Ja, es gibt Probleme, aber kein Grund zur Panik. Das aktuelle Gerede von einer Krise und einem populistischen Wettbewerb um die härtesten Forderungen nützt der AfD nur.
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