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Netzagentur fordert Sanktionen: Beschwerden über Briefzustellung fast verdoppelt

Netzagentur fordert Sanktionen
Die Beschwerden über die Briefzustellung haben sich fast verdoppelt

Immer mehr Bürger beschweren sich bei der Bundesnetzagentur über verlorene oder verspätete Briefe. Forderungen nach Sanktionen werden lauter. Die Post räumt Probleme ein.

Aus Ärger über verspätete oder verlorene Briefe schießen die Beschwerden bei der Bundesnetzagentur in die Höhe. Rund 9700 Beschwerden seien im Oktober eingegangen, fast doppelt so viele wie im September (5000), teilte die Bonner Ordnungsbehörde mit. Im bisherigen Jahresverlauf gab es über 30.000 Beschwerden, doppelt so viele wie im gesamten Vorjahr (15.000). „Der Trend zu steigenden Beschwerden setzt sich fort“, teilte die Netzagentur mit.

Die Post spricht von „lokalen Problemen“ und begründet sie mit einer hohen Zahl an Corona-Erkrankten und einem angespannten Arbeitsmarkt. Die Beschwerden können sich gegen alle deutschen Paket- und Briefdienstleister richten.

Die meisten kritischen Meldungen betreffen in diesem Jahr Mängel in der Briefzustellung bei der Deutschen Post, die jeden Monat rund 1,2 Milliarden Briefe transportiert. Die Netzagentur ist Anlaufstelle für Beschwerden, aber die Behörde kann nicht viel machen. Kommt es zu einer regionalen Häufung von Beschwerden, leitet sie sogenannte Gelegenheitskontrollen ein, das ist eine Art schriftliche Abmahnung.

Der Chef der Netzagentur, Klaus Müller, forderte kürzlich, seine Behörde zu sanktionieren und damit den Druck auf die Post zu erhöhen. Dies könnte in der anstehenden Postrechtsreform geregelt werden. „Wir erhalten derzeit ungewöhnlich viele Beschwerden“, sagte er. „Wir drängen auf eine rasche Verbesserung der Situation.“ Allerdings sind die rechtlichen Möglichkeiten der Behörde bei verspäteten oder nicht zugestellten Briefen begrenzt.

Vertreter der FDP-Bundestagsfraktion und der oppositionellen CDU/CSU im Bundestag bewerteten die Initiative des ehemaligen Grünen-Politikers Müller positiv. Die Post wiederum argumentiert, dass Sanktionen in solchen „herausfordernden Situationen“ nicht helfen würden.