
Die Bundesregierung hat die Verteidigungsausgaben deutlich erhöht und erfüllt erstmals seit drei Jahrzehnten die NATO-Vorgaben. Das ist NATO-Generalsekretär Rutte nicht genug. Deutschland muss seine Investitionen weiter steigern.
Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hält die deutschen Verteidigungsausgaben trotz der jüngsten Steigerungen für zu niedrig. Deutschland investiere nun erstmals seit drei Jahrzehnten wieder zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte Rutte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin.
Das ist wichtig für Deutschland und für die NATO. Allerdings müssten alle Verbündeten mehr investieren und er setze darauf, dass Deutschland weiterhin Schritte in diese Richtung unternehme.
Als ehemaliger Premierminister wisse er, dass es für Regierungen nicht immer einfach sei, Mittel für die Landesverteidigung und Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen, fügte Rutte hinzu. Aber beides ist für die kollektive Sicherheit notwendig.
Verteidigungsausgaben von rund 90 Milliarden Euro
Nach neuesten Zahlen der Nato hat die Bundesregierung dem Bündnis in diesem Jahr Verteidigungsausgaben in Höhe von rund 90,6 Milliarden Euro gemeldet. Nach Schätzungen vom Juni könnte dies einem BIP-Anteil von rund 2,1 Prozent entsprechen.
Rutte dankte Bundeskanzler Scholz insbesondere auch für die Budgeterhöhungen der letzten Jahre. „Ihr historischer Wendepunkt hat erhebliche Auswirkungen auf die Sicherheit Deutschlands und die Stärke des Bündnisses“, sagte er.
Scholz versprach in der Pressekonferenz mit Rutte, dass er den eingeschlagenen Weg in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen wolle und betonte, dass sich die deutschen Verteidigungsausgaben in den vergangenen sieben Jahren verdoppelt hätten. Er wies außerdem darauf hin, dass seiner Ansicht nach die europäische Säule der NATO weiter gestärkt werden müsse. „Europa wird in den kommenden Jahren diesbezüglich erhebliche Investitionen tätigen“, sagte er. „Es geht darum, jeder Bedrohung der Sicherheit in Europa begegnen zu können.“