Nachrichtenblog über US-Politik
Nationalgarde – Trump erringt Sieg vor Gericht
Aktualisiert am 20.10.2025 – 23:57 UhrLesezeit: 26 Minuten
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Donald Trump sendet positive Signale in Richtung China. Außerdem lässt er Melanias Bürogebäude abreißen. Alle Neuigkeiten im Newsblog.
Der frühere FBI-Direktor James Comey hat die Einstellung der gegen ihn erhobenen Anklage wegen angeblicher „schwerer Verbrechen“ gefordert. Bei dem Verfahren handele es sich um eine „rachsüchtige und selektive Strafverfolgung“, die auf der „persönlichen Abneigung“ von US-Präsident Donald Trump gegen ihn beruhe, sagte Comey am Montag vor einem Bundesgericht im US-Bundesstaat Virginia. Seine Anwälte sprachen von „empörendem Machtmissbrauch“ durch die US-Regierung.
Die US-Verfassung erlaube US-Bürgern, die Regierung zu kritisieren, betonten Comeys Anwälte. Der Regierung wiederum ist es untersagt, Menschen „für ihre geschützte Meinungsäußerung“ zu bestrafen. Allerdings wies Trump das US-Justizministerium an, Comey wegen „seiner persönlichen Abneigung und weil Herr Comey den Präsidenten häufig für sein Verhalten im Amt kritisiert hat“ strafrechtlich zu verfolgen.
Comey, 64, ist ein prominenter Kritiker von Trump. Das US-Justizministerium erklärte Ende September, Comey werde wegen „schwerwiegender Verstöße im Zusammenhang mit der Offenlegung sensibler Informationen“ strafrechtlich verfolgt. Konkret wird ihm vorgeworfen, eine Untersuchung des Kongresses behindert und falsche Angaben gemacht zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen Comey bis zu fünf Jahre Gefängnis. Der Fall hatte Befürchtungen verstärkt, dass Trump das Justizsystem gegen unerwünschte politische Gegner einsetzen könnte.
Donald Trump und der australische Premierminister Anthony Albanese haben am Montag ein Abkommen über seltene Erden und andere kritische Mineralien unterzeichnet. Dies soll eine sichere Versorgung gewährleisten. Beide Länder werden in den nächsten sechs Monaten jeweils 1 Milliarde US-Dollar in Bergbau- und Verarbeitungsprojekte investieren, heißt es in der Vereinbarung. „In etwa einem Jahr werden wir so viele kritische Mineralien und seltene Erden haben, dass sie nicht wissen, was sie damit machen sollen“, sagte Trump.
Die USA streben nach weltweitem Zugang zu Seltenen Erden, nachdem China seine Exportkontrollen verschärft hat. Die Regierung in Peking hat kürzlich unter anderem den Export von Technologien zur Gewinnung und Verarbeitung der Elemente ohne Genehmigung verboten. Chinesischen Unternehmen ist es außerdem untersagt, ohne Genehmigung mit Unternehmen im Ausland auf dem Gebiet der Seltenen Erden zusammenzuarbeiten. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe von Elementen, die für viele High-Tech-Produkte wie Laser, militärische Ausrüstung und Magnete in Elektroautos und Windkraftanlagen benötigt werden. China ist mit einem Marktanteil von rund 90 Prozent der weltweit dominierende Anbieter.
Die US-Regierung wirft Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX Verzögerungen beim geplanten Flug der USA zum Mond vor. Verkehrsminister und amtierender Nasa-Chef Sean Duffy kündigte an, dass ein milliardenschwerer Auftrag für das „Artemis“-Programm möglicherweise an andere Unternehmen wie Jeff Bezos‘ Blue Origin vergeben werde. „Wir werden nicht auf ein einziges Unternehmen warten“, sagte Duffy am Montag auf CNBC. Sie wollen während der Amtszeit des Präsidenten erneut Menschen auf den Mond bringen, denn sie befinden sich in einem zweiten Weltraumrennen – diesmal gegen China – und wollen dieses gewinnen.