Kurz bevor über einen Amtsenthebungsantrag abgestimmt wurde, entschuldigte sich der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol bei seinem Volk für die vorübergehende Verhängung des Kriegsrechts. In einer live im Fernsehen übertragenen Rede versprach Yoon zudem, dass so etwas unter seiner Führung nicht noch einmal passieren werde. Er werde „rechtliche und politische Verantwortung“ für sein Handeln übernehmen und die Entscheidung über die Dauer seiner Amtszeit seiner Partei überlassen. Nähere Angaben machte er nicht.
Yoon versprach außerdem, die Verhängung des Kriegsrechts nicht zu wiederholen. Es gebe Gerüchte, dass es eine weitere Proklamation geben werde, sagte der Präsident. Yoon versprach: „Lassen Sie mich klarstellen: So etwas wie ein zweites Kriegsrecht wird es nie geben.“ Es war das erste Mal seit Beginn der Staatskrise, dass Yoon sich direkt an die Öffentlichkeit wandte.
Chef der Regierungspartei hält Yoons Rücktritt für „unvermeidlich“
Kurz darauf bezeichnete Yoons Parteichef den Rücktritt des Staatsoberhauptes als unausweichlich. „Die normale Ausübung des Amtes des Präsidenten ist unter den gegebenen Umständen nicht möglich und der vorzeitige Rücktritt des Präsidenten ist unvermeidlich“, sagte PP-Parteichef Han Dong Hoon gegenüber Reportern.
Han möchte diesen Samstag Premierminister Han Duck Soo treffen, berichtete die lokale Nachrichtenagentur Yonhap News. Laut Verfassung wird der von Yoon ernannte Premierminister im Falle eines Rücktritts oder einer Amtsenthebung Interimspräsident.
Am späten Dienstagabend (Ortszeit) hatte Yoon aufgrund eines Haushaltsstreits zwischen seiner PP-Partei und der größten Oppositionspartei, der DP, unerwartet das Kriegsrecht in Kraft gesetzt, es jedoch nach großem politischen Widerstand wenige Stunden später wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.
Die Opposition stellte daraufhin einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren im Parlament. Heute soll es zur Abstimmung kommen. Die größte Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatschef Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt. Auch in der Hauptstadt Seoul werden heute großflächige Demonstrationen gegen Präsident Yoon erwartet.