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Nancy Faeser sieht kaum Chancen für ein Verbot der AfD

Bundesinnenminister
„Kein Mittel zur politischen Debatte“: Nancy Faeser sieht kaum Chancen für ein Verbot der AfD

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält ein Verbot der AfD für unrealistisch

© Bernd von Jutrczenka / DPA

Nach der umstrittenen Geheimsitzung der AfD werden Forderungen nach einem Parteiverbot immer lauter. Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist das allerdings keine sinnvolle Lösung. Sie verlässt sich auf andere Ideen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht kaum eine Chance, dem AfD-Politiker Björn Höcke individuelle Grundrechte zu entziehen. „In der Geschichte der Bundesrepublik hat das Bundesverfassungsgericht in keinem Fall entschieden, dass eine Person ihre Grundrechte verwirkt hat“, sagte Faeser am Samstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für Höcke und seinen als rechtsextremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesverband gehe es „zunächst darum, den Fokus auf die politische Debatte zu richten“, betonte der SPD-Politiker.

Eine gegen den AfD-Politiker Höcke gerichtete Online-Petition hat am Dienstag nach zwei Monaten die Marke von einer Million Unterschriften überschritten. In der Petition wird gefordert, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Einziehung der Grundrechte gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes stellt. Demnach können individuelle Grundrechte jedem entzogen werden, der „sie zum Kampf gegen die freiheitliche, demokratische Grundordnung missbraucht“. Beispielsweise könnte das Wahlrecht oder die Befugnis zur Ausübung öffentlicher Ämter entzogen werden.

Faeser: „AfD verachtet das moderne Deutschland“

Auch Innenminister Faeser äußerte sich skeptisch gegenüber einem Verbot der AfD. Dies sei mit „sehr hohen Hürden“ verbunden, sagte sie. „Unsere Verfassung sieht zu Recht dieses stärkste Instrument der defensiven Demokratie als letztes Mittel vor. Das kann unter den gegebenen Umständen niemand ausschließen. Aber politisch ist klar: Wenn sich Menschen einer solchen Partei zuwenden, müssen wir dafür sorgen, dass sich diese Menschen den Demokraten zuwenden.“ „Die Parteien kommen zurück“, betonte Faeser.

Auf die Frage, ob ein Verbotsantrag vor der Landtagswahl im September ausgeschlossen sei, antwortete Faeser: „Verbotsverfahren sind langwierig. Und noch einmal: Das ist das stärkste rechtliche Mittel und kein Mittel der politischen Auseinandersetzung.“

Faeser warnte jedoch eindringlich vor einer Regierungsübernahme durch die AfD. „Die AfD verachtet unser modernes Deutschland“, sagte sie. „Sie will die Rolle der Frau zurückdrängen, freie Medien und die unabhängige Justiz angreifen – und hat in unserem Land offensichtlich nicht viele Menschen mit Migrationshintergrund.“

AfD-Geheimtreffen erinnert an Wannsee-Konferenz

Deutschland sei heute ein anderes Land als in den 1930er Jahren, sagte Faeser und verwies auf Vergleiche mit dem Aufstieg der Nationalsozialisten. „Dennoch müssen wir vorsichtig sein und die Bedrohung unserer Demokratie erkennen.“ Auch der Innenminister zeigte sich alarmiert über die rechten Putschpläne. Das kürzlich enthüllte geheime Treffen von Rechtsradikalen in einem Hotel in der Nähe von Potsdam weckt „unwillkürlich Erinnerungen an die schreckliche Wannsee-Konferenz“, sagte sie.

Am 20. Januar 1942 trafen sich führende Vertreter der SS, der NSDAP und mehrerer Reichsministerien in einer Villa am Berliner Wannsee, um ihr Vorgehen bei der Vernichtung der Juden zu besprechen.

Nach Recherchen des Netzwerks Correctiv trafen sich AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer im November 2023 in einem Hotel in der Nähe von Potsdam, um über die Ausweisung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland zu diskutieren.

lz
AFP