Auf dem Haus von Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist Opfer eines Farbanschlags geworden. Der für politisch motivierte Kriminalität zuständige Staatsschutz habe die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen, teilte die Polizei mit. Zuvor hatte der Tagesspiegel berichtet.
Die Farbe, die großflächig auf Chialos Haus in Pankow verschmiert war, wurde am Morgen entdeckt. Zudem wurden zwei Inschriften hinterlassen, eine davon trägt einen Bezug zum Gaza-Krieg: „Völkermord Joe Chialo“.
Horror in der Politik
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDUDer 34-Jährige reagierte geschockt: „Der Angriff auf Joe Chialos Haus überschreitet jede Grenze. Er zeigt, dass sich die Täter von jeder Diskussion disqualifizieren“, sagte Wegner auf der Online-Plattform X. Chialo selbst äußerte sich zunächst nicht.
Bereits vor einigen Tagen massiv unter Druck
Erst vor wenigen Tagen wurde Chialo bei einer Veranstaltung in Berlin von pro-palästinensischen Aktivisten belästigt und beleidigt. Er verließ schließlich unter Polizeischutz den Veranstaltungsort.
Ende vergangenen Jahres war der CDU-Politiker wegen einer sogenannten Antisemitismus-Klausel aus der Kulturszene harsch kritisiert worden. Die Klausel sollte Empfänger öffentlicher Fördermittel unter anderem dazu verpflichten, sich gegen Antisemitismus zu erklären. Kritiker sahen die Kunstfreiheit gefährdet. Chialos Vorschlag wurde inzwischen verworfen. Der Berliner Senat sucht nach einer anderen Lösung. Zuletzt war der CDU-Politiker in die Kritik geraten, weil sein Ressort die Förderung eines Kulturzentrums nach Antisemitismus-Vorwürfen gestoppt hatte.
Steinmeier will mehr Aufmerksamkeit für Opfer politischer Gewalt
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte unterdessen, den Opfern politisch motivierter Gewalt mehr Aufmerksamkeit zu schenken und weniger den Tätern. „Politische Gewalt ist in einer Demokratie niemals ein legitimes Mittel“, sagte er noch vor Bekanntwerden des jüngsten Vorfalls bei einem Runden Tisch im Schloss Bellevue. „Es ist notwendig, dass wir diesen Konsens bekräftigen. Denn politisch motivierte Gewalt ist in Deutschland alltäglicher geworden und – was ich ebenso schlimm finde – auch die Akzeptanz politischer Gewalt nimmt zu.“
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