Der belarussische Machthaber Lukaschenko verwendet im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine eine ungewöhnliche Sprache. Eine russische Gleitbombe tötet mindestens zwei Menschen. Alle Infos im Newsblog.
17:07 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Enttäuschung über die Reaktion seiner Verbündeten auf Berichte über nordkoreanische Soldaten in Russland zum Ausdruck gebracht. Die Reaktion im Westen sei „null“, sagt er. Auch das Schweigen Chinas überraschte ihn. Russland testet die Reaktion seiner westlichen Verbündeten und wird bei schwacher Reaktion noch mehr nordkoreanische Soldaten im Krieg gegen die Ukraine einsetzen.
16:10 Uhr: Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko fordert ein „Unentschieden“ wie ein Fußballspiel im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Die Ukraine wird auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen. Das sehen die Ukrainer und der Westen auch. Also müssen wir uns bewegen, wir müssen uns einigen“, sagte Lukaschenko auf einer Konferenz zu Sicherheitsfragen in Minsk. „Wenn es sofort klappen muss, könnte es ein Unentschieden geben. Das sage ich in der Sportsprache“, zitierte ihn die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta. Doch wie dieses Ziel erreicht werden könnte, erklärt der enge Verbündete des Kremls nicht.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow greift die Sprache Lukaschenkos auf, erklärt einen Kompromiss jedoch für inakzeptabel. Ein Unentschieden sichere nicht die Interessen aller Beteiligten, sagt er. Russland hat die Halbinsel Krim und vier Gebiete im Südosten der Ukraine unter Verstoß gegen das Völkerrecht zu seinem Eigentum erklärt.
Angesichts des Vormarsches der russischen Truppen ist Moskau weiterhin in der Lage, seine Forderungen vollumfänglich durchzusetzen. Dazu müsste die Ukraine vier Gebiete und die NATO-Mitgliedschaft aufgeben und sich einer sogenannten „Entnazifizierung“ unterziehen. Moskau versteht darunter wohl die Errichtung einer russlandtreuen Regierung in Kiew. Die Ukraine wiederum legte kürzlich einen eigenen „Siegesplan“ vor.
15:37 Uhr: Nach Festnahmen in Bayern wegen des Verdachts der Spionage für Russland hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen der Männer erhoben. Die Karlsruher Behörden werfen dem Russlanddeutschen zunächst die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Nach Angaben der Behörde werden die Ermittlungen zum Vorwurf einer geheimdienstlichen Agententätigkeit bald abgeschlossen sein.
Der Beschuldigte wurde wie ein weiterer Beschuldigter im April von Beamten des Bundeskriminalamtes in Bayreuth festgenommen. Die Männer sollen für einen russischen Geheimdienst spioniert und mögliche Angriffsziele in Deutschland ausgekundschaftet haben. Bei den nun in München erhobenen Anklagen geht es nicht um seine angebliche Tätigkeit für einen Geheimdienst, sondern unter anderem um eine angebliche Mitgliedschaft in der als Terrororganisation eingestuften „Volksrepublik Donezk“. Von Dezember 2014 bis August 2016 soll der Angeklagte für die prorussische Vereinigung in der Ostukraine gekämpft haben. Die Gruppe soll wiederholt Gewalt gegen die Zivilbevölkerung angewendet haben. Der Staatssicherheitssenat am Oberlandesgericht München muss nun über die Anberaumung einer Verhandlung entscheiden.
14:04 Uhr: Ein Gericht in Lettland hat einen Mann wegen Spionage für das benachbarte Russland zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Der Taxifahrer wurde für schuldig befunden, Informationen gesammelt zu haben, die für den russischen Geheimdienst und die Sicherheitsdienste von Interesse waren, berichtete die lettische Nachrichtenagentur Leta. Der Anklage zufolge handelte der im August 2023 festgenommene Mann aus ideologischen Motiven und reagierte auf Aufrufe auf Telegram-Kanälen, die prorussische Aktivisten im Oktober 2022 eingerichtet hatten.
Über die Kanäle der Messenger-Dienste wurden Anfragen an die Menschen verschickt, um Informationen über das lettische Verteidigungssystem und Aktivitäten der NATO-Staaten in Lettland sowie Nachrichten über in Lettland stattfindende Maßnahmen zur Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine zu sammeln. Der Mann, der den Vorwurf der Spionage bestreitet, soll auf Telegram auch über die Möglichkeit gesprochen haben, Sprengkörper auf verschiedenen Objekten zu platzieren. Außerdem wurde ihm vorgeworfen, mit Beiträgen in sozialen Medien im Internet nationalen und ethnischen Hass geschürt zu haben.