Nach Verhängung von Kriegsrecht
Militär hindert Ermittler an Verhaftung von Südkoreas Präsidenten
03.01.2025, 01:28 Uhr
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Gegen den suspendierten südkoreanischen Präsidenten laufen Ermittlungen nach seiner Ausrufung des Kriegsrechts. Weil er sich keiner Befragung unterziehen will, wird Haftbefehl erlassen. Doch eine Militäreinheit hindert die Ermittler jetzt an der Durchsetzung.
Nach der Ankunft von Ermittlern in der Residenz von Südkoreas suspendiertem Staatschef Yoon Suk Yeol sind diese laut einem Agenturbericht von einer Armeeeinheit an der Vollstreckung des Haftbefehls gegen Yoon gehindert worden. Yoons Anwalt Yoon Kap Keun kritisierte das Vorgehen der Ermittler als rechtswidrig. „Die Vollstreckung eines Haftbefehls, der illegal und ungültig ist, ist in der Tat nicht rechtmäßig“, erklärte der Jurist. Er kündigte „juristische Schritte“ gegen die Vollstreckung des Haftbefehls an.
Die Ermittler der südkoreanischen Antikorruptionsbehörde seien im Inneren der Residenz in Seoul „von einer Militäreinheit blockiert“ worden, berichtete die südkoreanischen Nachrichtenagentur Yonhap. Zuvor hatte die Behörde berichtet, dass die Vollstreckung des Haftbefehls begonnen habe.
Der Haftbefehl gegen Yoon war am Dienstag im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts erlassen worden, nachdem der Politiker wiederholt eine Befragung verweigert hatte. Der Haftbefehl ist bis kommenden Montag befristet.
Präsident ist bereits suspendiert
Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.
Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob.
Am 14. Dezember stimmte das Parlament für die Absetzung des Präsidenten, der seitdem von seinem Amt suspendiert ist. Über eine endgültige Amtsenthebung entscheidet letztendlich das Verfassungsgericht.
Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. An Hans stelle rückte Finanzminister Choi Sang Mok.