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Nach Klimaprotest am BER: Scharfe Kritik an Flughafenblockade


Stand: 25.11.2022 05:04 Uhr

Inakzeptabel, skrupellos, kontraproduktiv – in der Einschätzung der gestrigen Blockade des Hauptstadtflughafens durch Klimaaktivisten sind sich die Parteien weitgehend einig. Die Demonstranten werden mit mehreren Anzeigen konfrontiert.

Die vorübergehende Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten der Gruppe „Last Generation“ ist über Parteigrenzen hinweg scharf kritisiert worden. Die Sperrung des Hauptstadtflughafens sei „eine weitere Eskalation und absolut inakzeptabel“, schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) über den Kurznachrichtendienst Twitter. „Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel.“

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, das Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht. Doch das Vorgehen der Gruppe „Last Generation“ werde „immer skrupelloser“. Über eine Sprecherin erklärte der FDP-Politiker: „Ein solches Verhalten kann die Gesellschaft nicht hinnehmen.“ Der Rechtsstaat hingegen müsse „entschieden handeln“. Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, Protestaktionen dieser Art seien „völlig illegitim“. Die „volle Härte des Rechtsstaats“ müsse greifen, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.

Klimaaktivisten der letzten Generation legen den Flughafen der Hauptstadt lahm

Andre Kartschall/Thomas Rostek, RBB, Tagesthemen 21:45 Uhr, 25.11.2022

„Kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich“

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion als „kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich“. Zudem sieht von Notz Nachholbedarf beim Sicherheitskonzept des BER. „Es muss genau geprüft werden“, sagte er bei t-online, „wie es die Aktivisten so einfach geschafft haben“, auf die Start- und Landebahn des BER zu gelangen.

Unionsfraktionsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) sieht mit der Beeinträchtigung des Flugverkehrs am BER „eine weitere rote Linie“ überschritten. Flughäfen seien „keine Bühne für politisches Handeln“, erklärte Lindholz, denn „dort könnten sehr schnell Menschenleben gefährdet werden“. Sie forderte „konsequente Strafen“ für die Störung. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte t-online: „Der Rechtsstaat kennt die notwendigen Instrumente zur Abwehr solcher Straftaten. Sie müssen jetzt konsequent eingesetzt werden: Sicherungsverwahrung, Aufenthaltsverbote, Geldstrafen.“

Die AfD fordert den Verfassungsschutz zum Handeln auf

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der „letzten Generation“ aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Taten sollten für seine Bewertung ausschlaggebend sein. „Die Sicherung kritischer Infrastrukturen muss oberste Priorität haben“, sagte Chrupalla. Linken-Chef Martin Schirdewan sagte dagegen gegenüber t-online, die Aktionen der Klimaprotestgruppe seien umstritten, „sie legen aber auch den Finger auf die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe“.

Eine Sprecherin des Flughafenverbandes ADV sagte, es gebe kein Verständnis für die Protestaktionen. „Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Flugsicherheit gefährdet ist.“

Der Flugverkehr wurde für 90 Minuten eingestellt

Nach Angaben der Bundespolizei hatten sich am Donnerstagnachmittag zwei Gruppen Zugang zum Flughafengelände BER verschafft. Einige Leute klebten sich an den Boden. Die „Letzte Generation“ gab bekannt, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Die Aktion wurde live auf Twitter gestreamt.

Aus Sicherheitsgründen wurde der Flughafenalarm ausgelöst und der Flugverkehr bis auf Weiteres eingestellt. Der Betrieb wurde nach 90 Minuten wieder aufgenommen. Zwischenzeitlich mussten 15 ankommende Flüge umgeleitet werden – nach Leipzig, Dresden und Düsseldorf. Fünf Flüge konnten am BER nicht abheben, andere Flugzeuge kreisten in der Luft. Die Verzögerungen setzten sich noch Stunden nach dem Vorfall fort. Betroffen waren nach Angaben des Flughafens rund 3.000 bis 4.000 Passagiere.

Anzeige gegen Demonstranten

Die Polizei nahm die Demonstranten in Gewahrsam. Sie sollen unter anderem wegen gefährlicher Eingriffe in den Luftverkehr, wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung angezeigt werden.

Der Vorfall am Flughafen Berlin-Brandenburg wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit der Bundespolizei ausgewertet. Dann werde entschieden, ob weitere Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden müssten, sagte Flughafensprecher Jan-Peter Haack.

Menschen seien nie gefährdet worden, weil die Klimademonstranten das Rollfeld nicht betraten und weit entfernt vom Terminal demonstrierten.

Mit Informationen von Juliane Kowollik, RBB

Klimaaktivisten bringen den Flugverkehr am BER für 90 Minuten zum Erliegen

Juliane Kowollik, RBB, 25.11.2022 5:04 Uhr