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Nach „Extremismus“-Urteil: Offenbar Razzien in Moskauer LGBTIQ-Clubs


Nach „Extremismus“-Urteil: Offenbar Razzien in Moskauer LGBTIQ-Clubs

Stand: 02.12.2023 16:49 Uhr

Kurz nach der Gerichtsentscheidung, die LGBTIQ-Community in Russland als extremistisch einzustufen, kam es in Moskau offenbar zu nächtlichen Razzien. Die Polizei soll Ausweise fotografiert und Personen festgenommen haben.

Medienberichten zufolge führte die russische Polizei einen Tag nach dem „Extremismus“-Erlass gegen die LGBTQ+-Gemeinschaft koordinierte Razzien in Bars und Clubs in Moskau durch. In der Nacht sollen die Uniformierten unter dem Vorwand, nach Drogen zu suchen, in die Moskauer Bars eingebrochen sein, wie auch in sozialen Netzwerken beschrieben wurde. Es kam zu Festnahmen.

Eine Aussage der Polizei, die Augenzeugen zufolge Pässe, auch von Ausländern, fotografiert haben soll, gab es nicht. Auf Videos waren mutmaßliche Beamte unter anderem vor einem beliebten Club zu sehen, in dem gerade eine Veranstaltung stattfand. „Mitten in der Party hörte die Musik auf“, sagte ein Augenzeuge der Zeitung Ostoroshno Novosti.

Der Oberste Gerichtshof Russlands hat am Donnerstag einem Antrag des Justizministeriums stattgegeben, die „Bewegung“ für die Rechte von Homosexuellen als „extremistisch“ einzustufen. Das Urteil trat mit sofortiger Wirkung in Kraft. Das Gericht sagte nicht, ob sein Urteil auf bestimmte Personen oder Organisationen in Russland anwendbar sei. Daher blieben die genauen Auswirkungen unklar.

Geldstrafe und Clubschließung in St. Petersburg

Am Freitag verurteilte ein Gericht in St. Petersburg einen Musikfernsehsender zur Zahlung von 500.000 Rubel (5.088 Euro) für die Ausstrahlung eines Videos des russischen Popstars Sergei Lasarew, das eine Szene zwischen zwei Frauen zeigt. Damit verstieß es gegen das Verbot angeblicher „Homo-Propaganda“, das öffentliche Zurschaustellung gleichgeschlechtlicher Liebe unter Strafe stellt. Am selben Tag gab einer der ältesten Schwulenclubs in St. Petersburg seine Schließung bekannt. Der „Hauptbahnhof“ begründete den Schritt mit der Gerichtsentscheidung.

Die englische Abkürzung LGBTIQ steht für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, intersexuelle und queere Menschen. Angehängte Pluszeichen und Sternchen sollen als Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter dienen. In Russland wird „Extremismus“ mit langen Gefängnisstrafen geahndet. In Russland sind Lesben, Schwule, Transgender und Bisexuelle seit Jahren politischer Verfolgung ausgesetzt.

Langfristige Unterdrückung

Der Menschenrechtsanwalt Max Olenitschew sagte der Nachrichtenagentur AP vor der Entscheidung, dass organisierte Aktivitäten zur Verteidigung der Rechte der LGBTQ+-Szene verboten würden. Die russischen Behörden bestreiten, dass queere Menschen diskriminiert werden.

Die Direktorin des Moskauer Gemeinschaftszentrums für LGBTQ+-Initiativen, Olga Baranova, sagte, es sei „klar, dass sie uns wieder einmal als inneren Feind darstellen, um den Fokus von all den anderen Problemen abzulenken, von denen es in Russland reichlich gibt.“

Unter dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat die Repression in den letzten Jahren massiv zugenommen. Menschenrechtler beklagen, Gewalt gegen Homosexuelle und Mordaufrufe hätten für die Täter keine Konsequenzen. Immer wieder verlassen die Betroffenen Russland.

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