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Nach der „Reichsbürger“-Razzia: Was für das Waffenrecht gilt



FAQ

Stand: 12.12.2022 14:31 Uhr

Die Razzia bei „Reichsbürger“ hat die Debatte um das deutsche Waffengesetz neu entfacht. Innenminister Faeser will strengere Regeln. Was gilt aktuell – und warum steht der Minister auch in der Kritik?

die Ausgangssituation

In der vergangenen Woche gab es eine Razzia gegen 25 Verdächtige aus dem „Reichsbürger“-Milieu, die einen gewaltsamen Putsch geplant haben sollen. Sie wurden festgenommen und sitzen nun in Untersuchungshaft. Nach Erkenntnissen der Ermittler planten sie unter anderem einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag. Unter den Verdächtigen sind mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten und legale Waffenbesitzer.

Die Vertreter des Innenausschusses des Bundestages seien darüber informiert worden, dass bei der Razzia zwei Langwaffen, eine Handfeuerwaffe, Schwerter und Armbrüste, Schreckschusswaffen und Signalwaffen gefunden worden seien. Diese wurden nur teilweise bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe gefunden, die über einen Waffenschein verfügen. Darunter auch Dienstwaffen.

Diskussion im Bundestag über verschärfte Waffengesetze nach der Reichsbürgerrazzia

Michael Stempfle, ARD Berlin, Tagesschau um 15:00 Uhr, 12.12.2022

„Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt alle in Untersuchungshaft sitzen“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Sonntag. Sie kündigte eine baldige Verschärfung der Waffengesetze an. Bereits im „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“ des Bundesinnenministeriums vom 15. März hieß es, Rechtsextremisten sollten konsequent entwaffnet werden. „Rund 1.500 Menschen, die vom Verfassungsschutz als mutmaßliche Rechtsextreme gerettet wurden, haben mindestens einen Waffenschein. Das wollen wir ändern“, heißt es im Aktionsplan.

Wie sollen Waffengesetze verschärft werden?

Das Bundesinnenministerium will laut Aktionsplan Verfahren entwickeln, mit denen der Entzug und die Verweigerung von Waffenerlaubnissen besser durchgesetzt werden können. Außerdem soll es ein neues Forum geben, in dem sich Verfassungsschutz, Waffen- und Polizeibehörden austauschen und auch Verwaltungsgerichte beteiligt werden können.

Dem Plan zufolge soll verhindert werden, dass Extremisten und psychisch Kranke in den Besitz von Waffen kommen. Zu diesem Zweck sollten die Waffenbehörden bei der Prüfung der Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eines Antragstellers oder Erlaubnisinhabers auch auf relevantes Wissen anderer Behörden zurückgreifen können.

Welche Verschärfungen des Waffengesetzes gab es bisher?

Im April 2003 trat das Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes in Kraft. Damit wurde das Waffengesetz in Deutschland grundlegend überarbeitet. Waffen- und Beschussverordnung wurden in zwei getrennte Gesetze aufgeteilt – neben dem Waffengesetz gibt es noch das Beschussgesetz, das den Gebrauch von Waffen und Munition sicher machen soll. Sie regelt, wie die Sicherheit von Schusswaffen, Knallkörpern, Schrotflinten und Munition sowie anderen Waffen wie Druckluftpistolen, Reizstoffsprühgeräten, Elektroschockgeräten geprüft und zugelassen wird.

Das Waffengesetz wird laufend überarbeitet. Die letzten Änderungen traten am 1. September 2020 in Kraft. Das deutsche Recht wurde damit an die 2017 verabschiedete EU-Feuerwaffenrichtlinie angeglichen, die als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris im Jahr 2015 geändert wurde. Eine der Änderungen, die mit dem neuen Gesetz vorgenommen wurden besteht darin, dass alle fünf Jahre überprüft wird, ob der Bedarf an einer Waffe fortbesteht. Seitdem werden bei der Prüfung der Zuverlässigkeit auch Informationen von den Verfassungsschutzbehörden eingeholt. Hinzu kommen verschärfte Nachweispflichten für Sportschützen und die Möglichkeit für die Bundesländer, Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten.

Wie läuft die politische Debatte?

Seit ein „Reichsbürger“ 2016 einen Polizisten tötete, bemühten sich die Behörden verstärkt um die Entwaffnung der Tatortmitglieder. Bis Ende 2021 wurde 1.050 „Reichsbürgern“ der Waffenschein entzogen. Rund 500 Personen, die dem Milieu zugeordnet sind, haben noch eine solche Erlaubnis. „Trotz der Reformen der letzten Jahre haben Verfassungsfeinde zu leicht Zugang zu legalen Waffen“, sagt Marcel Emmerich, Vorsitzender der Grünen im Innenausschuss. Er fordert ein „Prinzip des Regelversagens“. Das bedeutet, dass alle Personen, die dem Verfassungsschutz als Extremisten bekannt sind, per se keinen Waffenschein erhalten dürfen.

Faesers Vorgänger Horst Seehofer hatte versucht, eine Meldepflicht einzuführen, die Menschen mit psychischen Erkrankungen den Waffenbesitz verwehren soll. Vor zwei Jahren bekam er jedoch nicht genügend Unterstützung vom Parlament. Auslöser der Debatte war der rassistische Anschlag in Hanau. Der rechtsextreme Attentäter litt unter Wahnvorstellungen, hatte aber als Sportschütze noch einen Waffenschein.

Auch in der aktuellen Debatte um verschärfte Gesetze kann der Innenminister nicht mit uneingeschränkter Unterstützung rechnen. Skepsis kam unter anderem vom Koalitionspartner: „Es bedarf keiner Verschärfung des Waffengesetzes, um Reichsbürger zu entwaffnen“, sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Der Staat dürfe sich im Kampf gegen Verfassungsfeinde nicht verzetteln und sich gegen gesetzestreue Sportschützen und Jäger wenden, die zur „Mitte der Gesellschaft“ gehören. Vielmehr fehlt es den Waffenbehörden an Personal. Die Verantwortlichen müssten auch geschult werden, „Reichsbürger“ als solche zu erkennen.

Auch die Union blieb zurückhaltend. Beim Waffenrecht müsse man „darauf achten, dass wir es nicht als Placebo verschärfen, sondern nur, wenn es objektiv mehr Sicherheit bietet“, sagte Thorsten Frei (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Bundestag.

Die SPD hingegen unterstützte die Pläne des Innenministers: Es gehe um die Verschärfung des Disziplinarrechts und die Überprüfung des Waffenrechts, um sicherzustellen, dass „Reichsbürger“ regelmäßig kontrolliert würden, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil.

Wer darf derzeit eine Waffe besitzen?

Wer in Deutschland privat eine Schusswaffe besitzen möchte, benötigt in der Regel einen Waffenschein. Dazu müssen Sie mindestens 18 Jahre alt sein. Für die Erlaubnis werden die rechtliche Unbedenklichkeit der Waffe und die persönliche Eignung geprüft. Das bedeutet unter anderem, dass man nicht vorbestraft sein darf, Mitglied einer verfassungswidrigen Vereinigung oder einer verbotenen Partei oder geschäftsunfähig sein darf.

Außerdem müssen Sie nachweisen, dass Sie über die nötige Sachkunde im Umgang mit Waffen verfügen – und einen persönlichen Bedarf an der Waffe haben. Dies gilt beispielsweise für Jäger und Sportschützen, aber auch für traditionelle Schützen, Waffen- oder Munitionssammler und Risikopersonen.

Die Erlaubnis zum Waffenbesitz wird in der Regel auf unbestimmte Zeit erteilt. Die Waffenbehörde prüft in regelmäßigen Abständen, ob die Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung noch gegeben sind. Das soll spätestens nach drei Jahren geschehen. Die Notwendigkeit der Waffe ist alle fünf Jahre zu überprüfen.

Die Vorschriften des Waffengesetzes gelten nicht für oberste Bundes- und Landesbehörden, die Bundeswehr, Polizei und Zollverwaltung, besonders gefährdete Amtsträger und Bedienstete anderer Staaten. Für sie gelten andere Gesetze, wie etwa Artikel 87a des Grundgesetzes.

Was gilt beim Waffenkauf?

Um eine Schusswaffe legal erwerben zu können, benötigen Sie eine Kauferlaubnis. Sie ist in der Regel ein Jahr gültig. Alle Waffen sind auf einer Waffenbesitzkarte aufgeführt, die Anzahl der Waffen pro Besitzer ist begrenzt. Im zentralen Waffenregister werden alle Waffen und deren Besitzer eingetragen. Es gibt Listen mit erlaubten und verbotenen Waffen.

Druckluftwaffen wie Luftgewehre mit einer Geschossenergie von bis zu 7,5 Joule benötigen dagegen keine Erlaubnis. Sie können ohne Einschränkungen an Erwachsene verkauft werden. Druckluftwaffen mit einer Geschossenergie von bis zu 0,5 Joule dürfen auch an Personen unter 18 Jahren abgegeben werden – sehen sie jedoch zum Verwechseln wie echte Waffen aus, gelten Vorschriften zum Vortäuschen von Waffen, die beispielsweise nicht mitgeführt werden dürfen Öffentlichkeit.

Was gilt beim Waffengebrauch?

Wer eine Waffe nicht nur besitzen, sondern auch tragen möchte, braucht einen Waffenschein. Führen bedeutet, dass die Waffe geladen und somit einsatzbereit mitgeführt wird. So dürfen Jäger und Sportschützen ihre Waffen nur noch in verschlossenen Behältnissen und ohne Munition transportieren. Sie dürfen die Waffen also nicht tragen.

Der Waffenführerschein gilt für bestimmte Schusswaffen maximal drei Jahre, die Gültigkeitsdauer kann zweimal verlängert werden. Bei nur vorübergehendem Bedarf kann die Erlaubnis auch für einen kürzeren Zeitraum erteilt werden, sie kann auch auf einen bestimmten Anlass oder Bereich beschränkt werden.

Für das Führen von Schreck-, Reiz- und Signalwaffen besteht ein kleiner Waffenschein.