Wirtschaft und Börse

Nach der neuen Herbststeuerschätzung haben sich die Grünen gegen Sparmaßnahmen ausgesprochen


„Die Steuerschätzung ist ein Appell an eine aktive Finanzpolitik“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Sven-Christian Kindler, der „Rheinischen Post“ (Freitag). Gerade jetzt gilt es, Bevölkerung und Wirtschaft angesichts von Rezession und Inflation zu unterstützen und in eine klimaneutrale Zukunft zu investieren.

„Sparen in der Krise verschärft nur die Notlage und gefährdet damit auch die Steuereinnahmen. Wir müssen zusätzliche Spielräume für Investitionen in unsere Zukunft nutzen, um künftige Steuereinnahmen zu sichern“, sagte der Grünen-Politiker. Gleichzeitig machte er deutlich, dass die neue Schätzung mit Unsicherheiten verbunden ist. „Die schwerwiegenden Folgen des russischen Angriffskriegs und der fossilen Energiekrise wirken sich bereits jetzt stark auf Gesellschaft, Wirtschaft und Staatshaushalte aus und könnten sich in Zukunft noch verschärfen. Die Steuerschätzung ist daher aufgrund der Schwierigkeiten mit Risiken verbunden weltpolitische Situation“, sagt Kindler. Er appellierte an die Länder, sich finanziell stärker an der Krisenbewältigung zu beteiligen. „Nach dieser Steuerschätzung werden die Bundesländer im Jahr 2022 mehr Steuereinnahmen als der Bund haben und gleichzeitig deutlich weniger Notkredite aufnehmen Verantwortung des Gesamtstaates, einschließlich einer fairen Finanzierung in dieser Krise“, sagte Kindler weiter.

dts Deutsche Textdienst Nachrichtenagentur GmbH



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