US-Präsident Joe Biden bereitet derzeit die Amtsübergabe an Donald Trump vor.Bild: AP / Ben Curtis
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Die Begnadigung von Joe Bidens Sohn Hunter löste viele Diskussionen aus. Nachdem der US-Präsident zunächst behauptet hatte, er wolle seinen Sohn nicht begnadigen, änderte er schließlich seine Meinung.
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„Ich hoffe, die Amerikaner werden verstehen, warum ein Vater und ein Präsident zu dieser Entscheidung gekommen sind.“ Joe Biden versuchte mit diesem Satz die Begnadigung zu rechtfertigen. Das kam allerdings nicht gut an. Viele befürchten, dass dieser Schritt insbesondere Donald Trump in die Hände spielen und ihn dazu ermutigen würde, die Justiz während seiner Amtszeit zu missbrauchen.
USA: Mögliche präventive Begnadigung von Beamten
Nun werden nach Informationen von Politico weitere Begnadigungen im Weißen Haus diskutiert. Diesmal geht es jedoch nicht um Personen, die bereits angeklagt oder gar verurteilt wurden, sondern um diejenigen, die erst unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten könnten. Deshalb spricht das Weiße Haus von „präventiven Begnadigungen“.
Hochrangige Berater von Präsident Joe Biden sind derzeit in eine hitzige interne Debatte darüber verwickelt, ob eine Reihe aktueller und ehemaliger Beamter begnadigt werden sollen, die laut Politico-Bericht ins Visier genommen werden könnten, wenn Präsident Donald Trump ins Weiße Haus zurückkehrt. Das erfuhr das Medium von führenden Demokraten, die mit der Diskussion vertraut sind.
Einige Berater von Biden sind zutiefst besorgt über die möglichen Folgen für einige Beamte. Diese Bedenken wurden durch Trumps Ankündigung am vergangenen Wochenende verstärkt, er wolle Kash Patel zum Chef des FBI ernennen. Patel hatte öffentlich erklärt, er wolle Trump-Kritiker verfolgen.
Der republikanische Anwalt Kash Patel warb für Donald Trump.Bild: AP / Ross D. Franklin
Das Weiße Haus diskutiert die Pläne kontrovers
Allerdings gibt es im Weißen Haus auch Gegenstimmen. Eine pauschale Begnadigung von Menschen, die keine Straftaten begangen haben, wäre ein außergewöhnlicher Schritt. Er könnte den Eindruck von „Unangemessenheit“ erwecken und Trump in die Hände spielen. Es besteht auch der Verdacht, dass einige der Menschen die Begnadigungen aufgrund ihrer Unschuld ablehnen könnten.
Zu den möglichen Begnadigungen zählen unter anderem die Mitglieder des Kongressausschusses, die sich mit der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 befassen sollen. Dazu gehören der Demokrat Adam Schiff und die Republikanerin Liz Cheney. Trump sagte öffentlich, dass Cheney „zusammen mit dem Rest des nicht gewählten Ausschusses ins Gefängnis gehen sollte“. Liz Cheney gilt als eine der prominentesten Kritikerinnen Donald Trumps innerhalb der Republikanischen Partei.
Auch Anthony Fauci, der frühere Leiter des Nationalen Instituts für Allergien und Infektionskrankheiten, der während Corona viel Kritik von rechts ausgesetzt war, wird von Bidens Beratern für eine Begnadigung in Betracht gezogen. Präsident Biden wurde bisher nicht in die Beratungen einbezogen. Bisher engagierte er sich intensiv für die Begnadigung seines Sohnes. Ein Sprecher des Weißen Hauses wollte sich zu der Diskussion nicht äußern, dementierte dies aber auch nicht.
Schon während der ersten Amtszeit von Donald Trump kam es häufig zu Konflikten zwischen ihm und demokratischen Gouverneuren. Vor allem mit Kalifornien gab es viele Streitpunkte für den ehemaligen und künftigen Präsidenten.
