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Nach dem Klimaprotest am BER: Harte Strafen für Aktivisten gefordert


Stand: 24.11.2022 21:23 Uhr

Die Aktivistengruppe „Last Generation“ sperrt regelmäßig Straßen – jetzt haben sie den Betrieb am Berliner Flughafen vorübergehend eingestellt. Von Seiten der Politik folgten Forderungen nach harten Strafen. Mehrere Aktivisten wurden festgenommen.

Nach dem Klimaprotest auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens BER hat die Polizei mehrere Unterstützer der Aktivistengruppe „Last Generation“ in Gewahrsam genommen. Das Brandenburger Polizeipräsidium teilte auf Anfrage mit, dass gegen die Klimaaktivisten Anklage wegen gefährlicher Eingriffe in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erhoben werde. Weitere Details, etwa zur Anzahl der beteiligten Personen, gibt es derzeit nicht.

Der Flugverkehr war für fast zwei Stunden lahmgelegt

Klimaaktivisten der Gruppe „Last Generation“ hatten zuvor den Flugbetrieb für fast zwei Stunden lahmgelegt. Nach Angaben der Bundespolizei verschafften sich am Nachmittag zwei jeweils aus mehreren Personen bestehende Gruppen Zutritt zum Flughafengelände.

Die Aktivisten streamten die Aktion live auf Twitter. Dort war zu sehen, wie sie kurz nach 16 Uhr einen Zaun durchbrachen und das Flughafengelände betraten. Anschließend hielten sie Transparente in die Kamera und erklärten ihre Motive. Aktivisten wurden auch gesehen, wie sie sich am Boden festklebten, und andere, die Fahrrad fuhren. Rund zehn Minuten nach Beginn der Aktion waren im Livestream Blaulichter zu sehen, wenig später waren auch Polizisten zu hören.

Verspätungen am BER sind weiterhin möglich

Aus diesem Grund stellte der Berliner Flughafen den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen vorübergehend ein. Gegen 18.15 Uhr gab es Entwarnung: Nach Angaben eines BER-Sprechers wurden beide Pisten wieder freigegeben.

Bis dahin waren bereits fünf Starts gestrichen worden. Nach Angaben des Flughafens waren rund 750 Passagiere betroffen. Die Zahl könnte sich noch erhöhen – laut BER sind auch weitere Löschungen möglich. Auch am Abend könne es zu weiteren Verzögerungen kommen.

Auch 15 Flugzeuge, die am BER hätten landen sollen, wurden beispielsweise nach Leipzig und Dresden umgeleitet. Die Lage in den Terminals selbst sei ruhig gewesen.

Scharfe Kritik aus der Politik

Verschiedene Bundespolitiker reagierten empört auf die Blockade. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte, entschieden gegen solches Verhalten vorzugehen. Das Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, aber die Aktionen würden „immer gewissenloser“, sagte der FDP-Politiker über eine Sprecherin.

Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht akzeptieren.

Der Rechtsstaat müsse dagegen „entschlossen handeln“, sagte Wissing in einer Erklärung.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sagte, die Aktion könne durch nichts gerechtfertigt werden. „Ich stehe dazu: Wer andere absichtlich für ihre Weltanschauung aufs Spiel setzt, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller“, sagte der CDU-Politiker.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer „neuen Eskalation“. Er sagte: „Durch das Eindringen in den Sicherheitsbereich und die Besetzung des Rollfelds bringen sie nicht nur sich selbst, sondern auch Hunderte von Passagieren in der Luft und am Boden in ernsthafte Gefahr und verursachen zudem erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Das ist absolut inakzeptabel und.“ erfordert eine harte rechtsstaatliche Antwort.“

„Kein legitimes Mittel“

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, betonte: „Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine Ziele im Namen der guten Sache mit allen Mitteln erreichen kann.“ Eine Flughafenblockade ist kein legitimes Mittel. „Sich dafür in den sozialen Medien zu feiern, schadet der Sache als Ganzes.“

Die Aktivisten der „letzten Generation“ hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr blockiert, sich an Gemälde in Museen geklebt und diese Woche in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult. Ihr Ziel ist es, die Öffentlichkeit auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen und die Politik zum Handeln aufzurufen. Für diese Aktionen haben Sie bereits viel Kritik geerntet. In einer Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv.

Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Hauptstadtstudio Berlin