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Nach Bekanntwerden der Vorwürfe um Bestechungsgelder herrschte im EU-Parlament blankes Entsetzen.


Der der Bestechung verdächtigten Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, droht die endgültige Entlassung. Für den Vormittag ist in Straßburg eine Sitzung der sogenannten Konferenz der Präsidenten angesetzt – neben Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sind dies die Vorsitzenden der Fraktionen. Sie sollen den Prozess zur Entlassung der ehemaligen Fernsehmoderatorin Eva Kaili als Abgeordnete einleiten. Das Plenum soll dann noch am selben Tag darüber debattieren.

Die 44-Jährige wurde bereits aus ihrer griechischen Partei Pasok und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen. Metsola hatte sie am Wochenende auch von ihren Aufgaben als Vizepräsidentin entbunden.

Der griechische Sozialdemokrat Kaili ist einer von sechs Verdächtigen, die belgische Behörden seit Freitag im Korruptionsskandal festgenommen haben. Vier von ihnen wurden am Sonntag in Gewahrsam genommen – darunter Kaili, ihr Freund und ehemaliger Europaabgeordneter Antonio Panzeri, nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur und anderer Medien. Sie sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Mittwoch vor einer Gerichtskammer erscheinen, die über die Aufrechterhaltung der Haft und das weitere Vorgehen entscheiden soll.

Katar soll das EU-Parlament beeinflusst haben

Den vier Verdächtigen werden Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption vorgeworfen. Das Golfemirat Katar, das derzeit die Fußballweltmeisterschaft ausrichtet, soll versucht haben, mit umfangreichen Geld- und Sachspenden politische Entscheidungen im Europaparlament zu beeinflussen.

Eine mögliche Visaerleichterung für Katar dürfte es daher in absehbarer Zeit nicht geben. Obwohl der zuständige Ausschuss Anfang Dezember dafür gestimmt hatte, verwies das Plenum das Dossier angesichts der jüngsten Enthüllungen am Montag wieder an den Ausschuss zurück. «Wir müssen sicherstellen, dass dieser Prozess nicht von Korruption beeinflusst wurde. Wir müssen auch dafür sorgen, dass jeder Versuch, unsere Demokratie anzugreifen, Konsequenzen hat“, sagte der zuständige Berichterstatter Erik Marquardt (Grüne). Katar wies die Vorwürfe gegen die Regierung in Doha im Skandal als unbegründet zurück

Koffer voller Geld gefunden

In der belgischen Hauptstadt treiben die Ermittler ihre Arbeit voran. Sie durchsuchten am Montag auch Räume im EU-Parlament in Brüssel, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Von den Computern von zehn Parlamentsmitarbeitern wurden Daten beschlagnahmt. Auch in Italien gab es am Sonntag Razzien.

Seit Beginn der Ermittlungen gab es den Angaben zufolge insgesamt 20 Durchsuchungen – 19 in Büros und Wohnungen und eine im Europaparlament selbst. Demnach wurden 600.000 Euro bei einem Verdächtigen, mehrere hunderttausend Euro in einem Koffer in einem Brüsseler Hotel und 150.000 Euro in der Wohnung eines Europaabgeordneten, dessen Name nicht genannt wurde, gefunden.

Währenddessen gerät Kaili selbst in ihrer Heimat weiter unter Druck. Die griechische Geldwäschebehörde hat das gesamte Vermögen des 44-Jährigen eingefroren. Gleiches gilt für ihre Eltern, ihre Schwester und ihren Freund, die ebenfalls in Belgien festgenommen werden. Geprüft würden Konten, Immobilienbesitz, Unternehmensbeteiligungen und ähnliche Vermögenswerte.