Nach Angaben des Ministers soll es bei der 65-Prozent-Regel bleiben

Das Herzstück des Ampelgesetzes

Minister verteidigt umstrittene Heizpflicht

Hinter den Kulissen arbeitet die Bundesregierung an einer Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Der Umweltminister nennt nun ein paar neue Details.

Bis Ende des Jahres will die schwarz-rote Bundesregierung Eckpunkte für eine neue Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) – im Volksmund „Wärmegesetz“ genannt – vorlegen. Nach bisherigen Angaben der Koalition soll ein Gesetzentwurf spätestens im ersten Quartal 2026 vorgelegt werden. Auf dem Energiewende-Kongress der Deutschen Energie-Agentur (Dena) gab Umweltminister Carsten Schneider (SPD) einige Informationen bekannt.

Bei der bevorstehenden Novelle des GEG gehe es darum, schnell Klarheit zu schaffen, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. Die Umsetzung soll erleichtert werden, der Anspruch darf jedoch nicht gemindert werden. Die zentrale Forderung bleibt, dass neue Heizsysteme zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. „Ich bin dafür, dass wir sehr schnell zu klaren Entscheidungen kommen, damit die sich in Teilen ausbreitende abwartende Haltung, Anm. d. Red., nicht noch weiter genährt wird“, erklärte er. Die Wärmepumpe ist die führende Technologie beim Ausbau erneuerbarer Energien im Wärmesektor.

Die 65-Prozent-Regel ist das Herzstück des Gesetzes, das kürzlich von der Ampelregierung geändert wurde. Die 65-Prozent-Anforderung führt dazu, dass Heizsysteme, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, immer veralteter werden. Bei der Installation einer neuen Heizungsanlage haben Eigentümer noch viele Möglichkeiten, wie zum Beispiel Wärmepumpen, Pelletheizungen, Gasheizungen, die möglicherweise mit Biogasen betrieben werden können, oder Fernwärme.

Ob die 65-Prozent-Regel von der neuen Bundesregierung abgeschafft wird, war bisher unklar. Teile der CDU haben sich in der Vergangenheit für eine Abschaffung dieser Regelung ausgesprochen. Allerdings warnen Experten, dass ohne diese Vorgabe die Klimaziele in weite Ferne rücken.

Carsten Schneider machte auf dem Energiewende-Kongress noch einmal deutlich: Die Bundesregierung bekennt sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Er will schnellstmöglich das neue Klimaschutzprogramm für die laufende Legislaturperiode vorstellen. Bisher hatte Schneider immer gesagt, dass er das Programm dieses Jahr vorstellen wolle. Schneider betonte zudem die Notwendigkeit eines einheitlichen Vorgehens in Europa. „Für uns als Industrieland ist die Harmonie innerhalb der Europäischen Union besonders wichtig“, sagte er. „Wir brauchen gleiche Wettbewerbsbedingungen.“

Der Umweltminister kündigte an, dass er sich am Dienstag beim Sondertreffen der EU-Umweltminister in Brüssel für ein ehrgeiziges EU-Klimaziel für 2040 einsetzen werde. Er ist zuversichtlich, dass es zu einer Einigung zwischen den Mitgliedsstaaten kommen wird.