Mutmaßliche Rechtsextremisten greifen Grünen-Politiker an

Ein Mann und eine Frau haben am Dienstagabend mehrere Kommunalpolitiker der Grünen angegriffen, als diese in Dresden Wahlplakate aufhängten. Journalisten der Deutschen Welle und der FAZ beobachteten den Angriff. Zunächst riss ein schwarz gekleideter Mann Wahlplakate herunter, rief „Heil Hitler“, beleidigte die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler und stieß sie beiseite. Er griff auch ihren erwachsenen Sohn an.

Zusammen mit anderen Angreifern belästigte der Mann die Kommunalpolitikerin und ihre Helfer. Eine Frau spuckte Mosler ins Gesicht. Nach etwa zehn Minuten traf die Polizei aus dem nahegelegenen Bezirk Dresden-West am Tatort ein. Acht Polizisten standen zwischen den Wahlhelfern und den beiden Tatverdächtigen, deren Personalien erfasst wurden.

Gegen den 34-Jährigen ermittelt die Polizei nun wegen Körperverletzung, Drohung, Beleidigung und Sachbeschädigung. Den Angaben zufolge läuft gegen die 24-Jährige ein Verfahren wegen Körperverletzung. Beide Tatverdächtigen blieben auf freiem Fuß, sagte ein Polizeisprecher.

Auf Nachfrage der FAZ wollte die Polizei zunächst keine Angaben zu den Hintergründen der Tatverdächtigen machen. Allerdings bestätigten die Beamten, dass sie auch gegen die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelten, nachdem die Angreifergruppe den „Hitlergruß“ skandiert hatte. Der Staatsschutz ermittelt und ein politisches Motiv sei offensichtlich, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch der FAZ. Aus Kreisen der Dresdner Grünen hieß es, die Angreifer seien der Polizei bekannt.

„Sabbernder Hass“

Der Sprecher der Dresdner Grünen, Klemens Schneider, sagte: „Die Täter wollten ihren eigenen Bezirk öffentlich zum Sperrgebiet der Grünen erklären.“ Ihr Hass und ihre Skrupellosigkeit vor der Kamera sind abstoßend und schockierend.“ Wenn Rechtsextremisten nicht auf den Widerstand der breiten Gesellschaft stoßen, „werden sie nicht nur weiterhin ihre Nachbarschaft terrorisieren, sondern auch die Zukunft unseres Landes ruinieren.“

Am Freitagabend wurde der SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden von vier Angreifern so schwer zusammengeschlagen, dass er operiert werden musste. Auch ein Wahlkampfteam der Grünen wurde angegriffen. Die SPD-Politikerin Franziska Giffey wurde am Dienstagnachmittag in Berlin angegriffen.

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