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MPK wegen Corona verschoben: Länder beraten über Hilfspaket ohne Scholz

MPK wegen Corona verschoben
Länder beraten über Hilfspaket ohne Scholz

Bund und Länder wollten am morgigen Mittwoch über die Finanzierung des dritten Hilfspakets beraten. Der Termin wird wegen der Corona-Infektion von Scholz verschoben. Die Länder wollen sich aber trotzdem treffen. Denn es gibt noch zu viele offene Fragen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Treffen mit den Ministerpräsidenten auf nächste Woche verschoben, um ein weiteres Hilfspaket wegen seiner Corona-Erkrankung zu finanzieren. „Wir verschieben das Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder um sechs Tage auf den 4. Oktober, weil wir uns einig sind, dass es besser ist, sich persönlich zu treffen und nicht nur virtuell“, sagte Scholz der Neuen Osnabrücker Zeitung. Schließlich gibt es viel zu besprechen. Scholz wurde gestern positiv auf das Coronavirus getestet und befindet sich derzeit in häuslicher Quarantäne.

Vor dem ursprünglich für morgigen Mittwoch geplanten Treffen war zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten ein Streit darüber entbrannt, wie die Kosten des geplanten dritten Hilfspakets in Höhe von 65 Milliarden Euro aufgeteilt werden sollen. Die Bundesländer fordern mehr Mitsprache und eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes. „Uns eint das gemeinsame Ziel, sehr schnell für Abhilfe zu sorgen, damit unser Land gut durch diese schwierige Zeit kommt“, betonte Scholz der Zeitung.

Kretschmann stellt Bedingungen

Der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen, twitterte, die Länder würden sich noch in dieser Woche treffen. „Die Regierungschefs der Länder arbeiten an diesem Mittwoch in ihrer MPK wie geplant an Lösungen, wie unser Land im Herbst und Winter gut durch die Energiekrise kommt“, erklärte Wüst.

Unterdessen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Ja seines Landes zum milliardenschweren Hilfspaket an Bedingungen geknüpft. Im Gegenzug müsste der Bund den Ländern an anderer Stelle deutlich mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen, wenn diese ihn unterstützen würden, forderte der Grünen-Politiker. „Wo dringender Bewegungsbedarf seitens des Bundes besteht, und zwar zu Recht, sind das die Regionalisierungsfonds, das Wohngeld, die Krankenhausfinanzierung und die flüchtlingsbezogenen Kosten.“

Eine Einigung mit der Bundesregierung sei sehr schwierig, sagte er. Kretschmann pocht zudem auf eine Ausweitung des Rettungsschirms des Bundes für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz durch die Energiekrise bedroht ist. Der Grünen-Politiker warnte die Bundesregierung davor, die Länder im Stich zu lassen. „Sonst laufen wir Gefahr, überhaupt keine Verfassungshaushalte aufstellen zu können. Das können und wollen wir nicht. Insofern herrscht erheblicher Einigungsdruck.“ Baden-Württemberg befürchtet, dass Land und Kommunen im Südwesten 4,8 Milliarden Euro zum Ampel-Entlastungspaket beitragen müssen.