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Montagsdemo: Böller und Pflugscharen (nd-aktuell.de)


Falsche Friedensfreunde: Rechte Demonstranten am Montag in Leipzig

Foto: dpa/Sebastian Willnow

Marcus Fuchs versteht es, sein Publikum emotional zu erreichen. Der Chef der Dresdner Bewegung »Querdenken« trat am Montagabend als Redner in Leipzig auf und wandte sich kurz bevor die Montagsdemonstration auf dem Leipziger Ring ihre Runden drehte, direkt an sein Publikum: Wie viele der Teilnehmer war es 1989 auf der Straße gewesen, fragte er. Einige Hände gingen hoch, aber nicht alle. Auch der Sprecher selbst antwortete nicht. Er sei damals noch zu jung gewesen, gab er offen zu – was ihn, wie die anderen Akteure der rechten Leipziger Montagsdemonstration, nicht daran hindert, die Motive, Symbolik und vermeintlichen Gefühle jenes Herbstes aufzugreifen und auf den heutigen Herbst zu übertragen protestiert: „Bist du dafür ’89 auf die Straße gegangen?“ fragte Fuchs mit Blick auf die aktuelle politische Lage. »Nein!«, sagten vermutlich diejenigen, die sich vorher nicht zu Wort gemeldet hatten.

Erneut beteiligten sich mehr als 1000 Menschen an der rechten Montagsdemonstration in Leipzig – obwohl Linke wie der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann eigentlich mit sozialen Protesten die Montagsdemonstrationen wiederbeleben wollten. Doch gut einen Monat nachdem die Party mit einem großen Auftritt und allerlei Prominenz, allen voran der Ikone Gregor Gysi, den „heißen Herbst“ ausgerufen hatte, ist von diesem Plan nicht mehr viel übrig. Längst sind ihre Fahnen wieder hochgerollt, und jetzt bestimmen die Rechten, was auf den Demonstrationen am Montag passiert.

Anlässlich der Energiekrise und des Ukrainekrieges präsentieren sie sich als Fürsorger und Freunde des Friedens und garnieren ihre Botschaften mit einer gehörigen Portion drehender Rhetorik. Die Parole „Schwerter zu Pflugscharen“ war auf dem Frontbanner des Demonstrationszuges zu lesen, der in der DDR vor allem von kirchlichen Gruppen gegen die Einführung der Wehrmachtsausbildung verbreitet worden war. Auch andere Hinweise auf den Osten und die Zeit der Wiedervereinigung waren immer wieder zu hören: »Das System ist am Ende, wir sind die Wiedervereinigung!«, skandierten die Demonstranten, und: »Schafft Frieden ohne Waffen!« Diese Forderung war einst geprägt von den DDR-Regimekritikern Robert Havemann und Rainer Eppelmann, die 1982 in ihrem „Berliner Appell“ vor einem Atomkrieg warnten und zur Abrüstung in Ost und West aufriefen. Der Fußball-Schlachtruf „Ost-Ost-Ostdeutschland!“ war auch zu hören.

Der wahre Geist dieser Demonstration lauerte weiter hinten, wo die Fahnen Freisachsens wehten. Die rechtsextreme Kleinstpartei war bereits bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen als zentraler Akteur aufgetreten. Und es gab auch ein AfD-Banner mit der Aufschrift »Unser Land zuerst«. Interessant: Die Freien Sachsen stehen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD.

Hunderte Antifaschisten beteiligten sich an einer Gegendemonstration des Aktionsnetzwerks »Leipzig findet statt«. Sie waren deutlich in Unterzahl, anders als Anfang September, als Gysi und Co. in der Stadt waren. Und anders als 2015, als 30.000 Menschen in Leipzig gegen Legida demonstrierten. Von solchen Zahlen sind wir derzeit noch weit entfernt. Die Antifaschisten begleiteten den Demonstrationszug mit Rufen, hier und da gab es Auseinandersetzungen. Ein älterer Mann versuchte mit einem Dreirad auf die rechte Route zu gelangen, wurde aber von der Polizei unsanft beiseite geschoben. Später kam es zu einem Sitzstreik von Antifaschisten, aber die Rechten hatten noch eine Spur, um ihren Marsch fortzusetzen. Eine weitere Blockade hielt den Zug einige Minuten lang auf. Zudem waren mehrfach Böller zu hören, Berichten zufolge war ein Böller in den Gegenprotest der selbsternannten Friedensdemo geworfen worden.

„Hier braut sich eine nationalistische, autoritäre, Tatsachen verleugnende Mischung zusammen“, twitterte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel. Die Antwort darauf müsse „mehr als ‚gegen rechts‘ sein“, es brauche „gesellschaftliche Kämpfe, die fundamental und internationalistisch sind“, so der Linken-Politiker. Das neue Leipziger Bündnis „Jetzt reicht’s“, das von mehr als 40 Vereinen, Organisationen und Initiativen in der Stadt getragen wird – zum Beispiel Fridays for Future Leipzig, Verdi Leipzig-Nordsachsen und „Leipzig findet statt“ – und am vergangenen Samstag laut eigenen Angaben zufolge, mit 3500 Teilnehmern auf die Straße gegangen zu sein, kann dies als Versuch in diese Richtung gewertet werden. Auch die Linke macht mit. So gibt es in Leipzig nach wie vor breite soziale Proteste, wenn auch nicht montags. Allerdings sind die linken Veranstaltungen in vielen Städten bisher eher schlecht besucht.

Und wie entwickeln sich die rechten Demos? Einerseits sind die Teilnehmerzahlen auch in Leipzig leicht rückläufig, andererseits warnte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) angesichts der Gesamtlage vor einer neuen „faschistischen Bewegung“. Am deutlichsten wird die Gefahr der Montagsdemonstrationen wohl in den ostdeutschen Bundesländern gesehen: Laut einem Bericht der „Zeit“ sprach der Bautzener Oberbürgermeister, CDU, Karsten Vogt, bei der dortigen Mahnwache am Montagabend – vorne deutlich rechts -Flügel extremistische Symbole. Von linken Demos spricht dort kaum jemand.