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Politische Nachrichten

Mittelkürzungen wegen Korruption – Wie soll die EU mit Ungarn umgehen?


Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (Picture Alliance/AA/Askin Kiyagan)

Korruption und Vetternwirtschaft sind in Ungarn schon lange ein Problem. Unter Ministerpräsident Viktor Orbán füllen sich seit zwölf Jahren Politiker und ihre Schergen die Taschen, heißt es immer wieder in der Kritik. Dies betrifft auch Mittel, die aus dem EU-Haushalt nach Ungarn fließen. Nach Angaben der EU-Antikorruptionsbehörde war im Zeitraum 2015-2019 der Anteil an Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung von EU-Geldern in Ungarn höher als in jedem anderen Mitgliedstaat.

Die EU-Kommission hat nun vorgeschlagen, EU-Gelder in Höhe von insgesamt 7,5 Milliarden Euro einzubehalten, die normalerweise nach Ungarn fließen würden. Möglich wird dies durch die Anwendung des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus. EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn stellte fest, dass die Gelder aus dem EU-Haushalt in Ungarn nicht ausreichend vor Missbrauch geschützt seien. Es ist das erste Mal, dass die Kommission eine Kürzung der Mittel wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorschlägt.

Dem Vorschlag müssen nun mindestens 15 Mitgliedstaaten folgen, die mindestens 65 Prozent der Mitgliedstaaten repräsentieren. Die polnische Regierung, die selbst wegen Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in die Kritik geraten ist, hat sich bereits gegen die Kürzung ausgesprochen. Unterdessen hat die ungarische Regierung der EU eine Reihe von Reformen versprochen, um Kürzungen der EU-Gelder zu vermeiden.

Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU
Mit diesem Instrument kann die EU-Kommission Gelder eines Mitgliedstaats kürzen, wenn dessen Rechtssystem nicht in der Lage ist, zu verhindern, dass EU-Gelder durch Betrug oder Korruption veruntreut oder verschwendet werden, etwa weil die Justiz nicht mehr unabhängig arbeitet. Der Rechtsstaatsmechanismus wurde 2020 beschlossen, nach einer Klage Ungarns und Polens vom Europäischen Gerichtshof überprüft und 2021 für rechtskonform befunden. Dann geschah lange nichts – obwohl Abgeordnete immer wieder die EU-Kommission zur Übernahme aufforderten Vorgehen gegen Ungarn. Im April 2022 beschloss die Kommission schließlich, den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus im Falle Ungarns zu aktivieren. Dem Land wurde zunächst Gelegenheit gegeben, sich zu den Vorwürfen zu äußern.

Die ungarische Regierung hat den Sommer über mit der EU-Kommission verhandelt und kurz bevor die Kommission mit einer Kürzung der Mittel drohte, einen Gesetzesentwurf entworfen, den sie dem Parlament vorlegen will. Sie ist zuversichtlich, dass dies nicht zu einer Kürzung der EU-Zahlungen führen wird. Nach Angaben der Regierung in Budapest erfüllt die 17-Punkte-Liste alle Anforderungen der EU. Geplant ist unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Anti-Korruptions-Agentur. Diese sollte auch die Verwendung von EU-Mitteln überwachen. Außerdem soll das Vergaberecht geändert werden: Derzeit gibt es für 50 Prozent aller öffentlichen Ausschreibungen von EU-geförderten Projekten nur noch einen Bewerber. Zudem soll der Gesetzgebungsprozess transparenter gestaltet werden.

Die EU-Kommission äußerte sich sehr positiv zu den ungarischen Reformplänen. Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach davon, dass sich Ungarn wirklich bewegt habe und die geplanten Gesetze geeignet seien, die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. Er nannte sie einen „Game Changer“ – wenn sie tatsächlich umgesetzt werden.

Bis Mitte November könnten die Gesetze in Kraft treten, heißt es. Dann hätten die EU-Mitgliedstaaten einen Monat Zeit, um zu prüfen, ob die Reformen ausreichen oder ob sie die EU-Gelder für Ungarn tatsächlich um 7,5 Milliarden Euro kürzen. Drei Monate nach dem Vorschlag der EU-Kommission, also Mitte Dezember, müssen sie darüber entscheiden.

Während die EU-Kommission auf Seiten Ungarns Bewegung wahrnimmt, sind die Abgeordneten kritisch. Der Abgeordnete Daniel Freund von den Grünen sagte im Deutschlandfunk, die von Ungarn vorgeschlagenen Reformen seien sehr schwach. Auch die mögliche Einrichtung einer Antikorruptionsbehörde, wie sie kürzlich von der ungarischen Regierung angekündigt wurde, wird die Probleme Ungarns nicht lösen. In Ungarn ist ein umfassender Umbau hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie notwendig. Die Medien funktionieren nicht mehr, die Wirtschaft wird von Oligarchen dominiert und Wahlen sind nicht fair. Das EU-Parlament sprach Ungarn kürzlich den Status einer Demokratie ab. Ungarn sei „zu einem hybriden System der Wahlautokratie geworden“.

Auch Abgeordnete der ungarischen Opposition bezweifeln daher, dass es die Orbán-Regierung ernst meint mit der Korruptionsbekämpfung. Transparency International Ungarn erklärte, Korruption sei Teil der Machtausübung in Ungarn. Selbst wenn eine neue Behörde geschaffen würde, würden die Mächtigen der Korruption nicht abschwören.

Die Politikwissenschaftlerin Ellen Bos von der Universität Budapest sagte dagegen im Deutschlandfunk, die angekündigten Reformen könnten ein erster Schritt hin zu einer Rückkehr zum Rechtsstaat sein. Angesichts der Ungarn-Erfahrungen der letzten Jahre muss man allerdings genauer hinsehen. Bisher sind dies Ankündigungen. Auf die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung kommt es nun an. Entscheidend wird auch sein, wer die Mitarbeiter einer neuen Antikorruptionsbehörde auswählt und was passiert, wenn sie auf Missstände aufmerksam machen. Bos betonte auch, dass sie mit einer Einstufung Ungarns als Autokratie nicht einverstanden sei. Das demokratische System Ungarns weist zweifellos deutliche Mängel auf. Sie hält es aber nicht für gerechtfertigt, Ungarn mit Ländern wie Weißrussland oder Russland gleichzusetzen.

„Der finanzielle Druck zeigt offensichtlich Wirkung“, sagte EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn angesichts der drohenden Kürzung der Mittel zu den Reformzusagen Ungarns. Die Orbán-Regierung habe auf das Geld gesetzt, bestätigt die Politologin Ellen Bos. Ungarn steht vor wirtschaftlichen Problemen wie hoher Inflation, steigenden Energiepreisen und einer schwachen Währung. Auch jetzt konnten Wahlversprechen nicht eingehalten werden.

Vielen Abgeordneten geht der Vorschlag der EU-Kommission jedoch nicht weit genug. Selbst bei einer Mittelkürzung von 7,5 Milliarden Euro fließen weiterhin mehr als 80 Prozent der EU-Gelder ungehindert in das systematisch korrupte ungarische System, sagt der Europaabgeordnete Daniel Freund. Er plädiert daher dafür, der Empfehlung eines Rechtsgutachtens zu folgen und EU-Zahlungen an Ungarn komplett einzustellen. Der Bericht wurde kürzlich von einer Gruppe von EU-Parlamentariern vorgestellt. „Die Anwälte sagen, da alle Gelder ernsthaft korruptionsgefährdet sind, müssen alle Gelder eingefroren werden“, sagte Freund, „bis die ungarische Regierung wieder einen Reformkurs einschlägt.“ Sie wolle die Ungarn nicht dafür bestrafen, betonte Freund. Das Geld kommt sowieso nicht an.

Auch ungarische Oppositionspolitiker fordern, EU-Staatsanwälte ins Land zu lassen, um die Korruption in Ungarn zu bekämpfen. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) ist die erste unabhängige und dezentralisierte Staatsanwaltschaft, die befugt ist, Straftaten zum Nachteil des EU-Haushalts zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Ungarn beteiligt sich derzeit jedoch nicht am europäischen Projekt.

Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus zielt ausschließlich auf die Veruntreuung von EU-Geldern ab. Es ist kein Instrument, mit dem die Europäische Union Mitgliedstaaten sanktionieren kann, die gegen ihre Grundwerte verstoßen, etwa indem sie Medien schikanieren oder Minderheitenrechte untergraben. Einige EU-Politiker hatten dies bei der Ausgestaltung des Rechtsstaatsmechanismus gefordert, doch das Projekt scheiterte an der notwendigen Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten.

Zum Schutz der Grundwerte der EU gibt es das sogenannte Artikel-7-Verfahren. Theoretisch kann es zum Stimmrechtsentzug kommen, was einem politischen Rauswurf aus der EU gleichkäme. Allerdings erfordert dies auch Einstimmigkeit innerhalb der Mitgliedsstaaten. Bisher haben Polen und Ungarn solche Schritte blockiert.

Quelle: Peter Kapern, Nina Voigt

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