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Wirtschaft und Börse

Mit einer Strompreisbremse will die Bundesregierung die Folgen höherer Preise abfedern.


Energieverbände und Energieversorger wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, „Chancengewinne“ am Strommarkt abzuschöpfen, um die Strompreisbremse mitzufinanzieren. Der Gesetzentwurf verstoße gegen EU-Recht und verstoße gegen die Eigentumsgarantie, sagte der Hamburger Energieversorger Lichtblick am Donnerstag unter Berufung auf ein beauftragtes Rechtsgutachten.

„Der geplante Skimming-Mechanismus wird zu weitreichenden Verwerfungen auf dem deutschen Strommarkt führen.“ Die Folgen dieser Entwicklungen sind steigende Strompreise für Verbraucher, ein Hemmnis für den weiteren Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen und in Einzelfällen die Insolvenz von Anlagenbetreibern. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.

Scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf, der derzeit noch in der Bundesregierung abgestimmt wird, kam auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien. Präsidentin Simone Peter sagte am Donnerstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Es bestehen erhebliche verfassungs- und europarechtliche Bedenken. Nachträgliche Eingriffe in Wirtschaftsprozesse wurden bereits mehrfach als eindeutig verfassungswidrig entschieden.“ Der Verband hatte bereits erklärt, dass mit einer Klagewelle zu rechnen sei. Der Bund sollte allein aus rechtlichen Gründen eine einfache Steuerlösung wählen.

„Zufällige Gewinne“ sollten abgeschöpft werden

Ein Gesetzentwurf von Kanzleramt, Finanzministerium und Wirtschaftsministerium sieht vor, dass „zufällige Gewinne“ von Unternehmen am Strommarkt rückwirkend ab dem 1. September befristet bis mindestens Ende Juni nächsten Jahres abgeschöpft werden um die Strompreisbremse mitzufinanzieren. Das betrifft zum Beispiel Erzeuger von Ökostrom aus Wind und Sonne, die zuletzt von hohen Börsenpreisen profitierten. Hintergrund sind die stark gestiegenen Gaspreise und der Preismechanismus am Strommarkt. Der größte Teil der Strompreisbremse soll vom Staat getragen werden.

Laut Gesetzentwurf erzielen viele Stromproduzenten derzeit erhebliche, meist unerwartete Zusatzeinnahmen. Wir sprechen von „Überschusseinnahmen“. Diese sollten grundsätzlich anhand der Preise am Spotmarkt oder energieträgerspezifischer monatlicher Marktwerte für Windenergie und Solaranlagen berechnet werden. Darüber hinaus könnten die Ergebnisse von Absicherungsgeschäften am Terminmarkt und der anlagenbezogenen Vermarktung berücksichtigt werden – insbesondere sogenannte Power Purchase Agreements.

Dabei handelt es sich um spezielle, oft langfristige Stromabnahmeverträge. Laut Lichtblick ist nun vielfach geplant, diese Verträge nicht nach den zwischen Betreiber und Käufer vereinbarten Festpreisen abzuschöpfen, sondern nach dem Spotmarkt – obwohl der Anlagenbetreiber seinen Strom nicht am Spotmarkt verkauft. Die Spotmarktpreise liegen oft deutlich über den vereinbarten Preisen. Der Bericht spricht von „fiktiven Erlösen“, die die Regierung abschöpfen wolle – die die Unternehmen aber tatsächlich nie erwirtschaftet hätten. Dies soll für Verträge gelten, die ab November geschlossen werden. Dies ist jedoch laut EU-Verordnung nicht erlaubt. Diese erlaubten lediglich die Abschöpfung realisierter Erlöse.

Gibt es eine Klagewelle?

Lichtblick rechnet mit einer Klagewelle. Chefanwalt Markus Adam sprach laut Mitteilung von einer „verfassungswidrigen Sonderabgabe“. Ein Ausweg wäre eine „echte Überschusssteuer“ für erneuerbare Energien. Der Staat soll auch die krisenbedingt gestiegenen tatsächlichen Gewinne der Anlagenbetreiber besteuern.

Kritik an dem Gesetzentwurf kam unter anderem vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Angesichts stark gestiegener „Unfallgewinne“ bekenne sich die Energiewirtschaft zu ihrer Verantwortung, erklärte BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff: „Die Energiewirtschaft ist bereit, ihren Beitrag zu leisten.“ Die Abschöpfung der Erlöse ist ein erheblicher Markteingriff und muss mit einem klaren Enddatum zum 30. Juni 2023 so kurz wie möglich gehalten werden. Der BDEW kritisierte zudem, dass geplante Regelungen zur Haushaltsentlastung stark vereinfacht werden müssten.

Die Strompreisbremse soll Haushalte und Unternehmen mit sehr hohen Strompreisen entlasten. Haushalte und Kleingewerbe erhalten 80 Prozent ihres derzeitigen Stromverbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde. Unternehmen mit hohem Stromverbrauch sollen 70 Prozent ihres aktuellen Stromverbrauchs zu einem garantierten Nettoarbeitspreis von 13 Cent pro Kilowattstunde erhalten. Ab März soll die Bremse greifen, danach sollen auch die Entlastungsbeträge für Januar und Februar ausgezahlt werden.



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