Das Europäische Parlament hat der EU-Kommission unter Präsidentin von der Leyen erneut sein Vertrauen ausgesprochen. Zwei Misstrauensvoten der Ultrarechten und der Linken erhielten keine Mehrheit. Ein ähnlicher Antrag scheiterte vor drei Monaten.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat zwei weitere Misstrauensvoten im Europaparlament überstanden. In Straßburg stimmten 179 Abgeordnete mit 378 Gegenstimmen für den Vorschlag der ultrarechten Fraktion Patrioten für Europa (PfE) und 133 mit 383 Gegenstimmen für den Vorschlag des linken Lagers. 37 enthielten sich bei der Abstimmung zum PfE-Antrag, 78 bei der linken.
Für ein erfolgreiches Misstrauensvotum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen – ohne Enthaltungen – nötig gewesen, mindestens jedoch 360. Insgesamt beteiligten sich von den derzeit 719 Abgeordneten 594 an der Abstimmung über beide Anträge.
Hätte das EU-Parlament einen der Vorschläge angenommen, wäre die EU-Kommission zum Rücktritt gezwungen gewesen. Beim ersten Misstrauensvotum im Juli stimmten 175 Abgeordnete gegen von der Leyen und 360 unterstützten sie.
Rechte und Linke kritisieren Zollabkommen mit den USA
Der PfE-Antrag kritisierte unter anderem die Wirtschafts-, Klima- und Migrationspolitik von der Leyens und warf ihr mangelnde Transparenz und Zensur vor. Zur PfE-Fraktion gehören Politiker der Fidesz-Partei von Viktor Orban und der Partei Rassemblement National (RN) der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen und ihres politischen Ziehsohns Jordan Bardella. Die RN-Abgeordneten im Europaparlament hatten bereits im Juli das erste Misstrauensvotum gegen von der Leyen und ihr Team eingeleitet.
Fast alle linken Abgeordneten unterzeichneten den Antrag aus dem linken Spektrum, außerdem einige Grüne, ein sozialdemokratischer Parlamentarier und mehrere fraktionslose Abgeordnete, darunter die fünf deutschen Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Die Gruppe wirft von der Leyen insbesondere vor, nicht genug gegen die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen zu unternehmen. Außerdem kritisiert sie – wie die PfE – das Zollabkommen der EU mit US-Präsident Donald Trump.
Bei der Debatte über die Anträge im Parlament am Montag rief von der Leyen die Parlamentarier zur Geschlossenheit auf und betonte, dass eine Spaltung den Interessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin diene. Zu einem erwarteten harten Schlagabtausch wie im Juli, insbesondere zwischen den Spitzen der Konservativen und Sozialdemokraten, kam es nicht.
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