Das Verteidigungsministerium hat Berichte über konkrete Pläne zum Kauf weiterer Stealth-Jets aus den USA dementiert. Derzeit gebe es keine Überlegungen zur weiteren Beschaffung von F-35-Kampfflugzeugen aus den USA, teilte das Verteidigungsministerium am Montagabend auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Aus parlamentarischen Kreisen hieß es am Montag, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wolle weitere fünfzehn F-35-Beschaffung von Kampfflugzeugen für die Bundeswehr. Zuvor hatte er Spiegel berichtete darüber für den Haushaltsausschuss des Bundestags unter Berufung auf vertrauliche Dokumente. Die zusätzliche Beschaffung beim US-Hersteller Lockheed Martin ist in einer Liste militärischer Projekte enthalten. Für das neue Flugzeug sollen die Planer dem Bericht zufolge 2,5 Milliarden Euro veranschlagt haben.
Der Bund hat bereits 35 Maschinen vom US-Typ bestellt. Sie sollen die in die Jahre gekommene Flotte von 85 Personen ersetzen Tornado-Ersetzen Sie Kampfflugzeuge, die außer Dienst gestellt werden sollen. Der F-35-Flugzeuge sollen die alten Jets in ihrer Rolle im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe der NATO ersetzen. Dabei geht es um die Fähigkeit, im Konfliktfall in Deutschland gelagerte US-Atombomben zu transportieren. Die Bundesregierung hatte Pläne, fünfzehn weitere zu kaufen F-35-Jets bereits im Juli dementiert. Allerdings hat ein deutlich erweiterter Verteidigungshaushalt nun mehr Spielraum für Rüstungskäufe geschaffen.
Das Ziel: Luftüberlegenheit für die NATO
Aus Sicht der Luftwaffe ist die Beschaffung zusätzlicher F-35 essentiell. In Sicherheitskreisen hieß es, die Bundeswehr könne die neuen NATO-Vorgaben nur mit einer größeren Flotte erfüllen. Auch die Bundeswehr hat kürzlich 20 weitere Kampfflugzeuge dieses Typs angeschafft Eurofighter bestellt. Das Bündnis hat seine Verteidigungs- und Abschreckungspläne wegen der russischen Bedrohung deutlich verstärkt; Luftüberlegenheit gilt als zentrales Element des neuen Konzepts.
Letzte Woche wurde unter Berufung auf Beschlussvorlagen des Haushaltsausschusses zudem bekannt gegeben, dass die Bundeswehr für knapp sieben Milliarden Euro mit mehr als 400 neuen Radpanzerfahrzeugen ausgerüstet werden soll. Bei den Projekten handelt es sich um zentrale Projekte zur Modernisierung der Armee. Der größte Posten betrifft einen Rahmenvertrag mit dem US-Rüstungskonzern General Dynamics über die Entwicklung und Beschaffung von bis zu 356 neuen Aufklärungsfahrzeugen. Dem Dokument zufolge sollen zunächst 274 Fahrzeuge für rund 3,5 Milliarden Euro bestellt werden. Eine Option sieht den späteren Abruf von 82 zusätzlichen Tanks vor, wodurch sich das Gesamtvolumen auf rund 4,6 Milliarden Euro erhöhen würde. Die Auslieferung der ersten Fahrzeuge ist für 2028 geplant.
An einem Kompromiss zum Wehrdienst wird noch gearbeitet
Trotz jüngster Differenzen ist die schwarz-rote Koalition optimistisch, dass das Wehrdienstgesetz bald verabschiedet wird. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir rechtzeitig zum notwendigen Inkrafttreten am 1. Januar durchkommen“, sagte Pistorius am Sonntag im ZDF. Auch Kanzleramtschef Thorsten Frei erklärte, dass es bald ein Wehrdienstgesetz geben werde. Er sei sich absolut sicher, dass schnell ein Ergebnis erzielt werde, sagte er der ARD. Denn die Zeit drängt und die Gefahren von außen sind groß: „Wir werden das gemeinsam schaffen“, sagte der CDU-Politiker.
Zugleich verharmloste Frei die Meinungsverschiedenheiten über eine mögliche Auslosung der Pflichtaufstellung bei Rekrutenmangel. Dass die Regierungskoalition „manchmal umstritten“ sei, sei in einer Demokratie kein Nachteil. „Davon lebt sie.“ Pistorius sagte zu den jüngsten Auseinandersetzungen, es handele sich dabei „nicht um Ruhm“. Es entstand jedoch kein größerer Schaden, auch wenn der Ruf der Koalition zu diesem Zeitpunkt gelitten hat.
Nach den Differenzen hatte die Bundesregierung vergangene Woche bereits betont, dass sie am Ziel einer Verabschiedung des neuen Wehrpflichtgesetzes im Jahr 2025 festhalte. Wie der Mechanismus bei einem Übergang vom freiwilligen zum obligatorischen Wehrdienst aussehen soll, müssen die Fraktionen von Union und SPD noch klären. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte am Montag, er habe am Sonntagabend ein langes Telefonat mit Pistorius geführt und vereinbart, „dass wir uns in den nächsten Tagen gemeinsam treffen, um dieses Problem zu lösen“.