Einem Medienbericht zufolge hat der Verfassungsschutz Tausende NGOs und Einzelpersonen überprüft. Auftraggeber waren in allen Fällen Bundesbehörden und Ministerien. Der Grund dafür war, dass sie öffentliche Fördermittel beantragt hatten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den letzten vier Jahren mehr als 2.500 Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen untersucht, die im Auftrag des Bundes öffentliche Fördermittel beantragt haben. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Demnach wurden zwischen 2020 und 2024 insgesamt 1.250 NGOs und 1.296 Einzelpersonen nach dem sogenannten „Haber-Verfahren“ überprüft.
Das Bundeskanzleramt, Ministerien und Bundesbehörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) können nach dem „Haber-Verfahren“ Anfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz richten und erfragen, ob „verfassungsschutzrelevante Informationen“ über Personen oder Organisationen vorliegen, die Fördermittel beantragt haben.
Es besteht kein Bedarf für einen konkreten Verdacht und die Personen oder Organisationen werden nicht darüber informiert, dass sie vom Geheimdienst überprüft wurden. Nach Angaben des Innenministeriums meldete der Verfassungsschutz entsprechende Erkenntnisse in 210 Fällen. In diesen Fällen empfiehlt das Bundesinnenministerium, die Förderung abzulehnen.
Die Grundprinzipien dieses Verfahrens gelten seit 2004, es ist jedoch nicht bekannt, wie viele Anfragen es seitdem insgesamt gab. Allerdings ergab die Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage im Jahr 2018, dass zwischen 2004 und 2018 rund 50 Bewerber aus dem Förderprogramm „Demokratie Leben“ geprüft wurden.
Nach Angaben der Bundesregierung wurden in den Jahren 2018 und 2019 im Rahmen einer weiteren parlamentarischen Anfrage insgesamt rund 330 Verfassungsschutzprüfungen für mehrere Ministerien und Behörden durchgeführt.
Die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Clara Bünger, kritisierte die Ausweitung solcher Kontrollen. „Das Bundesinnenministerium und der sogenannte Verfassungsschutz haben in den letzten Jahren eine Verdächtigungskultur und ein Regime geheimdienstlicher Ausspähung gegenüber der Zivilgesellschaft etabliert“, sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
AFP/rct