Deutschland Nachrichten

Minister Schulze lehnt Grundsteuer-Idee von SPD-Chef Esken ab


FOCUS: Frau Schulze, für den Wiederaufbau der Ukraine fordern EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz einen „Marshallplan des 21. Jahrhunderts“. Ist der historische Vergleich angemessen?

Schulze: Ja, denn wir erleben derzeit in Europa die größte humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. In den kommenden Jahren wird es nicht nur um den Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur in der Ukraine gehen. Es wird auch darum gehen, den 44 Millionen Ukrainern eine Perspektive aufzuzeigen.

Bundesentwicklungsministerin Schulze: Der Wiederaufbau der Ukraine muss nachhaltig sein

Was bedeutet das konkret?

Die Menschen in der Ukraine wollen ihr Land nicht einfach so wieder aufbauen, wie es vor dem Krieg war. Der Wiederaufbau muss nachhaltig sein. So gilt es zum Beispiel, zerstörte Stromleitungen und Verkehrswege wieder instand zu setzen, damit sie den künftigen Anforderungen der Klimaneutralität entsprechen.

Das wird allerdings sehr teuer. Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal bezifferte den Finanzbedarf auf 750 Milliarden Dollar. Wer soll diese Summen aufbringen?

Eines ist klar: Wiederaufbau ist ein Generationenprojekt, das die Weltgemeinschaft gemeinsam angehen muss. Dazu braucht es auch Investitionen aus der Wirtschaft. Aber alles hängt davon ab, wann dieser schreckliche Krieg endet. Putin könnte es sofort beenden.

SPD-Politiker lehnt Eskens Vermögenssteuer-Idee ab

SPD-Chefin Saskia Esken bringt eine Vermögensabgabe ins Spiel, um die Wiederaufbaupläne zu finanzieren. Brauchen wir in diesem Land Steuererhöhungen für die Ukraine?

Angesichts der hohen Inflation hat die Bundesregierung beschlossen, die Bürger zu entlasten. Bei den aktuellen Energiepreisen ist das die richtige Antwort.

Seit Wochen greift Russland ukrainische Städte und zivile Infrastruktur mit Drohnen und Raketen an. Nach Angaben der Regierung in Kiew ist ein Drittel der Kraftwerke zerstört und es gibt lokale Stromausfälle. Können Sie schnelle Hilfe aus Deutschland versprechen?

Wir werden alles tun, damit die Menschen in der Ukraine den Winter überstehen. Im Rahmen unseres Sofortprogramms haben wir medizinische Versorgung, Generatoren, Feuerwehrfahrzeuge und Räumungsausrüstung geliefert. Dieses Material ist vor Ort und hilft sofort. Insgesamt belaufen sich unsere Hilfszusagen auf rund 600 Millionen Euro. Dazu gehören Mittel für die Reparatur zerstörter Energie-, Gesundheits- und Wasserinfrastruktur. Und für Unterkünfte für Binnenvertriebene, die vor den Anschlägen in andere Landesteile fliehen. Wir stimmen dies eng mit der ukrainischen Regierung ab und liefern schnellstmöglich, was benötigt wird.

Sind Waffen wie Iris-T nicht gerade wichtiger als Bagger und Hilfsgelder?

Man kann nicht das eine gegen das andere ausspielen. Die Menschen in der Ukraine brauchen militärische Unterstützung genauso dringend wie ein Dach über dem Kopf, Strom, Wasser und Wärme. Beides muss gewährleistet sein. Deshalb ist es richtig, jetzt über den Wiederaufbau zu sprechen.

Minister über den ukrainischen Bürgermeister: Er entwickelte eine emotionale Beziehung zum mobilen Lichtmast

Sie waren im Mai in der Ukraine. An welchen Moment erinnerst du dich?

Ich war in der zerstörten Stadt Borodyanka nördlich von Kiew. Der Bürgermeister erzählte mir mit Tränen in den Augen, dass er eine emotionale Verbindung zu einem mobilen Lichtmast entwickelt habe, der ihm und seinen Leuten geholfen habe, Menschen aus den Trümmern zu retten. Ich war beeindruckt von der Stärke der Ukrainer, ihrer Entschlossenheit, trotz aller Widrigkeiten weiterzumachen.

Vor dem Krieg stand die Ukraine im Korruptionsindex von Transparency International trotz großer Reformanstrengungen auf Platz 122 von 180. Wie wollen Sie verhindern, dass die Mittel für den Wiederaufbau versickern?

Auch die Regierung in Kiew ist sich bewusst, dass Korruption ein großes Problem ist. Wir werden nicht einfach Geld in einen großen Pot stecken und hoffen, dass es irgendwie in die richtigen Kanäle fließt. Stattdessen wollen wir uns auf konkrete Projekte einigen und transparente Rahmenbedingungen schaffen.

Aber wie kontrolliert man das?

Wir arbeiten viel mit der kommunalen Ebene und mit mehreren Ministerien zusammen. Dieser dezentrale Ansatz hat sich gegen Korruption bewährt. Darüber hinaus stellen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern wie der Weltbank sicher, dass die Mittel korrekt verwendet werden.

Wird die Ukraine 2030 der EU beitreten?

Das kann ich heute nicht sagen. In jedem Fall helfen wir, dies so schnell wie möglich zu ermöglichen.

Sollte Russland verpflichtet werden, sich finanziell am Wiederaufbau zu beteiligen?

Moralisch ja. Rechtlich wird es schwierig. Aus meiner Sicht ist es für solche Debatten sowieso noch zu früh. Zuerst muss Putin diesen schrecklichen Krieg beenden. Denn die Situation ist nicht nur für die Ukraine dramatisch, sondern sendet weltweit Schockwellen.

Getreidefrachter aus der Ukraine können seit August wieder ablegen. Ist damit die Gefahr einer weltweiten Hungersnot gebannt?

Nein, schon lange nicht mehr. Die Lieferausfälle dieses Jahres sind nicht mehr zu kompensieren, die Preise für Lebensmittel und Dünger sind enorm gestiegen. Wir stehen vor einer Krise, die die ganze Welt betrifft. Deshalb haben die G7-Staaten eine Allianz für Ernährungssicherung gegründet. Damit wollen wir sicherstellen, dass Hilfe schnell und gezielt in notleidenden Ländern, insbesondere in Afrika, ankommt.

Zehntausende fliehen derzeit nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus anderen Krisengebieten nach Deutschland. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Tatsächlich sehen wir weltweit zunehmende Flüchtlingsbewegungen. Die allermeisten flüchten übrigens in die Nachbarländer, nicht nach Europa. Viele der 100 Millionen Menschen, die aus der Welt fliehen, sind Binnenvertriebene. Die Gründe sind vielfältig, es geht um Menschenrechtsverletzungen und Kriege, aber auch der Klimawandel nimmt immer stärkeren Einfluss.

SPD-Politiker zur Flüchtlingssituation

Die Regierung hat ein neues Aufnahmeprogramm gestartet, monatlich sollen rund 1.000 Menschen aus Afghanistan nach Deutschland einreisen dürfen. Ist das nicht das falsche Signal, wenn die Unterkunft voll ist?

Nein, das ist ein absolut korrektes Signal. Wir dürfen besonders gefährdete Personen wie Menschenrechtsaktivisten nicht im Stich lassen. Wir müssen diejenigen, die sich in Lebensgefahr befinden, da rausholen. Eine überschaubare Zahl, die wir problemlos bewältigen können.

Sie können die Kritik von Friedrich Merz, die Regierung schaffe Pull-Faktoren, nicht nachvollziehen?

Ich kann nur empfehlen, sich die Situation vor Ort anzuschauen. Ich denke, das ist eine echte Geisterdebatte – und ehrlich gesagt auch nicht besonders christlich.

Oft heißt es, Fluchtursachen müssten bekämpft werden. Aber Kriege, Überschwemmungen und Terrorregime lassen sich per Gesetz nicht aus Deutschland verbannen.

Deshalb braucht es eine langfristige Entwicklungszusammenarbeit. Nicht nur im Kampf gegen Hunger und Armut, sondern auch beim Aufbau demokratischer Strukturen oder beim Umgang mit Klimaschäden. Das ist enorm wichtig, damit die Menschen gar nicht erst fliehen müssen.

Auf der UN-Klimakonferenz in Ägypten im November wollen Sie Ihre Pläne für einen globalen Klimaschutzschirm vorantreiben. Industrieländer sollen also für Klimaschäden in Entwicklungsländern aufkommen. Haben Sie Unterstützer – oder ist es ein deutscher Alleingang?

Es ist eine deutsche Initiative, die wir gemeinsam mit den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Ländern wie Bangladesch entwickelt haben. Die Idee ist bei den G7 auf breite Unterstützung gestoßen, und wir setzen uns dafür ein, dass weiter entwickelte Länder folgen.

Wie viel wird es Deutschland kosten?

Als Startkapital ist ein zweistelliger Millionenbetrag geplant.

Das hört sich nicht nach viel an…

Mir ist wichtig, dass Deutschland hier vorangeht. Und ich gehe davon aus, dass wir weitere Spender bekommen werden.

UN-Klimakonferenz: Globaler Klimaschutzschirm aus Deutschland

Ihr Vorgänger Gerd Müller war als politischer Missionar dabei, bislang haben Sie sich unauffällig verhalten. Bleiben Sie so zurückhaltend?

Als Sozialdemokrat mag ich die Missionsarbeit nicht wirklich, aber im Ernst: Ich glaube nicht, dass ich zurückhaltend bin.

Die FDP fordert, dass das Lieferkettengesetz Ihres Vorgängers 2024 statt zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt, um Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten. Warum bist du dagegen?

Unternehmen brauchen vor allem Verlässlichkeit. Das Gesetz ist seit langem verabschiedet und angekündigt. Wir werden jetzt keine Verwirrung stiften, indem wir es wieder aufschnüren. Das Lieferkettengesetz kommt.

Nach Ihrem Amtsantritt haben Sie mehr Geld für Ihre Abteilung gefordert. Stattdessen kürzt die Koalition die Entwicklungshilfe. Wie sehr nervt dich das?

Der gesamte Bundeshaushalt wird 2023 um zehn Prozent schrumpfen. Mein Anteil daran bleibt gleich, aber ja: Das ist eine Kürzung, die schmerzt, gerade in Zeiten, in denen die Anforderungen wachsen. Deshalb bin ich froh, dass der Bundeshaushalt eine Rückstellung enthält: fünf Milliarden Euro extra, vor allem für mein Ministerium und das Auswärtige Amt, um auf Krisensituationen reagieren zu können. Ich befürchte, dass wir dieses Geld sehr bald brauchen werden.

Warum leistet sich Deutschland noch eine eigene Entwicklungsabteilung? Könnte nicht auch das Auswärtige Amt die Aufgaben übernehmen?

Warum sollte man ein so wichtiges und erfolgreich arbeitendes Ministerium abschaffen? Entwicklungspolitik stellt sich der Aufgabe, gemeinsam eine Welt zu schaffen, in der alle ein gutes Leben führen können. Das ist übrigens auch ein wichtiger Beitrag zur Sicherheitspolitik.

Inwiefern?

Indem wir Netzwerke aufbauen und präventive Arbeit leisten, um Kriege und Konflikte zu verhindern. Heutzutage ist nicht nur die militärische Sicherheit, sondern auch die menschliche Sicherheit wichtig.

Ihre eigene Partei streitet derzeit um den Begriff „Führungsmacht“. Soll Deutschland auch militärisch aufsteigen, wie es Ihr Parteichef fordert?

Was wir brauchen, ist ein Dreiklang aus Verteidigung, Diplomatie und langfristiger Zusammenarbeit. Es gibt große Erwartungen an Deutschland, denen wir gerecht werden sollten. Und um ehrlich zu sein, gibt es derzeit nicht viele andere, die das können.



Schaltfläche "Zurück zum Anfang"