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Minister lehnt Länder ab: Lindner: Kein Geld mehr für Flüchtlingsaufnahme

Minister lehnt Länder ab
Lindner: Kein Geld mehr für die Flüchtlingsaufnahme

Christian Lindner weist die Forderungen der Länder nach mehr Finanzhilfen bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurück. Stattdessen müsse man dafür sorgen, dass „die ungeregelte Migration verlangsamt wird“, sagt er. Bei der Einkommensteuer spricht sich der FDP-Chef für einen Inflationsausgleich aus.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Forderungen der Länder und Kommunen nach mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen zurückgewiesen. „Eine weitere Lastenverschiebung auf den Bund stößt jetzt an ihre Grenzen“, sagte der Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ich sehe die Aufgabe der Bundesregierung dort eher darin, die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu verbessern und die ungeregelte Migration zu bremsen.“

Die Leistungen für die „570.000 Menschen, die aus der Ukraine zu uns kamen und von der Grundsicherung erfasst sind, werden bereits vom Bund finanziert“, erklärte Lindner entsprechend. Die Zahl der Zuzüge aus anderen Ländern liegt auf dem gleichen Niveau wie 2014. „Damals hat der Bund diese Staatsaufgabe nicht einmal mitfinanziert. Heute trägt sie einen erheblichen Anteil“, sagte der Finanzminister.

Die Kommunen warnen, dass vielerorts die Kapazitätsgrenzen erreicht seien, sie fordern mehr Hilfe vom Bund. Auf einem Bundes-, Landes- und kommunalen Flüchtlingsgipfel in diesem Monat wurde beschlossen, dass der Bund weitere 56 Objekte zur Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellt, in denen 4.000 Menschen untergebracht werden könnten. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sah nach dem Gipfeltreffen jedoch großen Diskussionsbedarf und forderte die volle Übernahme der anfallenden Kosten.

„Wir brauchen einen Tarif auf Rädern“

Beim Thema Einkommensteuer sprach sich Lindner erneut für eine automatische Anpassung an die Inflationsrate aus. „Wenn Sozialleistungen wie der Regelsatz der Grundsicherung automatisch an die Inflation angepasst werden, dann müssen auch Berufstätige automatisch entschädigt werden“, sagte er der Funke Mediengruppe.

„Wir brauchen einen Tarif auf Rädern.“ Derzeit ist es so, dass der Einkommensteuersatz alle zwei Jahre an die Inflation angepasst wird. „Das muss jedes Mal politisch entschieden werden. Ich möchte das Gesetz so ändern, dass der Steuersatz automatisch an die Inflationsrate angepasst wird.“

Bislang führte eine hohe Inflation ohne politisches Eingreifen zu einer sogenannten kalten Progression: Trotz sinkender Kaufkraft müssen die gleichen Steuern gezahlt werden, die relative Steuerbelastung der Bürgerinnen und Bürger steigt also. Das Kabinett hat bereits Pläne für das kommende Jahr auf den Weg gebracht, um diesen Effekt abzufedern. Dafür soll unter anderem der Grundfreibetrag erhöht werden.

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