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Minister bei RTL „Am Tisch“
Habeck wirft der Union einen „Anti-Kurs“ vor.
05.09.2023, 20:11 Uhr
Das Gebäudeenergiegesetz steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages. Die Union wird dagegen stimmen. Minister Habeck wirft der CDU/CSU jedoch vor, Gesetze aus seinem Haus grundsätzlich abzulehnen. Er wirft CDU-Chef Merz bei RTL eine „Verfehlung der Realität“ vor.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Union einen wenig konstruktiven Kurs in der Opposition vorgeworfen. Der Grünen-Politiker sagte in der Sendung „RTL Direkt Spezial – Am Tisch mit Robert Habeck“, er fände es schade, dass die CDU/CSU-Fraktion am Freitag dem Gebäudeenergiegesetz nicht zustimmen werde.
Die komplette Sendung „Am Tisch mit Robert Habeck“ wird am 6. September um Mitternacht auf RTL ausgestrahlt.
CDU-Chef Friedrich Merz habe in einem „erstaunlichen Angriff auf die Fehleinschätzung der Realität“ gesagt, bei den Grünen sei nichts los, so Habeck weiter. „Das bedeutet, dass er Gesetze aus meinem Haus einfach grundsätzlich ablehnt.“ Er findet das „etwas schade“.
„Politik kann so sein, dass man unterschiedliche Standpunkte vertritt, sich aber gegenseitig respektiert und vielleicht gemeinsame Lösungen findet“, sagte der Wirtschaftsminister. „Aber die Opposition hat sich für einen anderen Weg entschieden, nämlich anti zu sein. Okay, sie schaffen das. Ich finde es immer noch schade.“ Der Grünen-Politiker beantwortete in der Sendung Fragen von Bürgern.
Mit Blick auf lange Auseinandersetzungen um das Gebäudeenergiegesetz sagte der Grünen-Politiker weiter, ein Gesetz „dieses Kalibers“ werde es nicht noch einmal geben. Am Freitag soll im Bundestag das Gebäudeenergiegesetz – das sogenannte Wärmegesetz – verabschiedet werden. Die Union und die anderen Oppositionsparteien im Bundestag scheiterten am Dienstag mit einem Antrag auf Aufschub einer Entscheidung. Ein Antrag, das Gesetz am Freitag nicht auf die Tagesordnung zu setzen, wurde von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP abgelehnt.
Das Gebäudeenergiegesetz zielt darauf ab, das Heizen in Deutschland durch den schrittweisen Ersatz von Öl- und Gasheizungen klimafreundlicher zu machen. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten – gilt aber vorerst nur für Neubauten.
Habeck hält Schuldenbremse für „zu streng“
Darüber hinaus zeigte sich Habeck grundsätzlich zuversichtlich hinsichtlich der Aussichten für die deutsche Wirtschaft. Mit Blick auf den wirtschaftlichen Abschwung sagte er: „Wir befinden uns in einer sehr herausfordernden Situation.“ Aber es gibt politische Antworten und Lösungen. Die Bundesregierung hat bereits einige Antworten gegeben. Andere stehen noch aus. „Wir können da raus. Wir werden da raus.“ Habeck setzt sich seit langem für eine Übergangsphase für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis ein – das wollen auch die SPD-Fraktion, Gewerkschaften und viele Wirtschaftsverbände.
Der Vizekanzler sagte weiter, dass er eine Schuldenbremse in Deutschland sehr befürworte – sie aber für „zu streng oder unflexibel“ halte. Mit Blick auf den Koalitionspartner FDP sagte Habeck, dass es in dieser Legislaturperiode keine Reform der Schuldenbremse geben werde. Der Industriestrompreis könnte aus anderen Töpfen gespeist werden. Habeck schlug vor, den Industriestrompreis aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren. Finanzminister Christian Lindner von der FDP machte im Bundestag erneut deutlich, dass er eine Öffnung des Fonds ablehnt.
Der Minister bezeichnete die Erhöhung des Mindestlohns als zu niedrig. Auf die Frage eines Bürgers, der die unterschiedliche prozentuale Erhöhung des Mindestlohns und des Bürgergeldes als ungerecht bezeichnete, sagte Habeck, diese sei grundsätzlich „nicht oder nur schwer zu rechtfertigen“. Grundsätzlich erhöht sich das Einkommen des Bürgers automatisch „laut Statistik“, basierend auf Preissteigerungen für Lebensmittel oder Kleidung. Beim Thema Mindestlohn verwies er auf eine Kommission, die vor allem aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besteht. Laut Habeck korrespondiere die Erhöhung des Mindestlohns nicht mit der Erhöhung des Bürgereinkommens. Der Bürger, ein Metallarbeiter, hat hier völlig Recht. „Ich würde für mich selbst sagen, dass die Mindestlohnerhöhung zu gering ist.“
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