Trump schrieb in einem Beitrag unter anderem: „Menschen, die gegen Zölle sind, sind Idioten!“ Ob Zölle an sich sinnvoll oder zulässig sind, ist jedoch überhaupt nicht Teil der Frage, mit der sich die Richter beschäftigen. Trump schrieb in einem anderen Beitrag: „Das ist alles lächerlich! (…) Unternehmen kommen NUR AUFGRUND DER ZÖLLE in die USA. HABEN SIE DEM OBERSTEN GERICHTSHOF NICHTS DAVON ERZÄHLT??? WAS ZUM HÖLLE IST HIER LOS??? Präsident DJT (sic)“ Lesen Sie hier mehr darüber.
Die Trump-Regierung schiebt Migranten in den kleinen afrikanischen Staat Eswatini ab. Die letzte absolute Monarchie auf dem afrikanischen Kontinent hat sich bereit erklärt, bis zu 160 aus den USA abgeschobene Migranten aufzunehmen – und erhält im Gegenzug 5,1 Millionen Dollar (rund 4,4 Millionen Euro) zur Sicherung ihrer Grenzen. Die abgeschobenen Migranten – darunter Bürger aus Vietnam, Jamaika und Kuba – werden ohne Anklage und ohne Zugang zu Anwälten im berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis Matsapha festgehalten, wie eine Untersuchung der Nachrichtenagentur AFP ergab.
Das Gefängnis wird seit Jahrzehnten zur Unterdrückung inhaftierter Regierungskritiker in dem südafrikanischen Kleinstaat genutzt. Die ersten fünf aus den USA abgeschobenen Migranten kamen im Juli in Matsapha an – einer von ihnen wurde von dort bereits in sein Heimatland Jamaika zurückgeführt. Zehn weitere Abgeschobene wurden dort im Oktober festgehalten, wie die Regierung von Eswatini bestätigte, die plant, alle Festgenommenen früher oder später in ihre Länder zurückzuschicken.