Angesichts milliardenschwerer Krankenversicherungsdefizite fordert die Linkspartei eine drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Parteichefin Ines Schwerdtner spricht von „doppelter Ungerechtigkeit“. Unterdessen erwägt die Koalition höhere Zuzahlungen für alle Versicherten.
Angesichts der finanziellen Probleme in der gesetzlichen Krankenversicherung drängt die Linkspartei darauf, dass Menschen mit hohem Einkommen mehr zahlen. Parteivorsitzende Ines Schwerdtner forderte in der „Rheinischen Post“ eine weitere, drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bekräftigte hingegen Überlegungen in der schwarz-roten Koalition, alle gesetzlich Krankenversicherten durch höhere Zuzahlungen stärker zu belasten.
„Anstatt über Leistungskürzungen zu reden, müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen die Kosten wieder decken“, sagte Schwerdtner. „Deshalb muss die Beitragsbemessungsgrenze sofort auf 15.000 Euro angehoben und dann irgendwann ganz abgeschafft werden“, forderte sie weiter.
Schwerdtner sagte, es sei „doppelt ungerecht, wenn eine Arbeitnehmerin auf ihr gesamtes Gehalt Beiträge zahlen muss, während der Chef der Beitragsbemessungsgrenze unterliegt.“ Solche „Privilegien für Besserverdiener“ kann sich die Gesellschaft nicht mehr leisten. Hintergrund sind milliardenschwere Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Beitragsbemessungsgrenze ist die Grenze, bis zu der Beiträge auf das Erwerbseinkommen erhoben werden. Darüber hinausgehende Einkünfte bleiben beitragsfrei, ebenso beispielsweise Mieten und Kapitaleinkünfte.
Die CSU will sich mit dem Bereich der Nachzahlungen befassen
Das Bundeskabinett hat letzte Woche beschlossen, die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung von derzeit 5.512,50 Euro auf 5.812,50 Euro pro Monat im nächsten Jahr zu erhöhen. Dabei handelte es sich um die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung.
Angesichts des Krankenversicherungsdefizits sprach sich Hoffmann für Änderungen bei den Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und andere Leistungen aus. „Man muss sich den Bereich der Nachzahlungen anschauen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Ein solches System müsse „mit der Zeit gehen“. Eine weitere Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge sei für ihn jedoch keine Option, „weil die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen dürfen“.
Medienberichten zufolge erwägt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine deutliche Erhöhung der Zuzahlungen um 50 Prozent. Der Eigenanteil des Versicherten für Medikamente würde damit von mindestens fünf Euro auf 7,50 Euro steigen, der Höchstbetrag von zehn auf 15 Euro. Statt zehn Euro müssten Sie für einen Tag im Krankenhaus 15 Euro bezahlen.
Das Gesundheitsministerium teilte am Donnerstag mit, dass verschiedene Optionen geprüft würden, eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Auch die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete an diesem Samstag, dass Warken im nächsten Jahr rund 1,8 Milliarden Euro an Krankenhäusern einsparen will, kleinere Beträge durch eine Halbierung des Innovationsfonds für das Gesundheitswesen und weitere Sparmaßnahmen.
AFP/koh