In Südkorea hat eine Militäreinheit die gerichtlich angeordnete Verhaftung des suspendierten Staatschefs Yoon verhindert. Gegen ihn wird wegen der Ausrufung des Kriegsrechts ermittelt. Vorladungen hatte Yoon zuvor ignoriert.
Eine Militäreinheit hat die Strafverfolgungsbehörden in Südkorea daran gehindert, den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol festzunehmen. Das berichtete die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf die Polizei.
Die Einheit habe die Maßnahme auf dem Gelände von Yoons Amtssitz unterbunden, hieß es weiter. Zuvor hatten die Ermittler der Behörde für Korruptionsermittlung erklärt, der Einsatz zur Festnahme des bis auf Weiteres entmachteten Staatschefs habe begonnen.
Yoons Anwalt kündigt „juristische Schritte“ an
Bereits vor der Aktion war vermutet worden, dass der Sicherheitsdienst das Vorhaben der Strafverfolger durchkreuzen könnte. Vor dem Amtssitz des Präsidenten hatten seit dem Neujahrstag Tausende Anhänger Yoons protestiert und den Zugang für die Ermittler blockiert.
Yoons Anwalt Yoon Kap Keun kritisierte das Vorgehen der Ermittler als rechtswidrig. „Die Vollstreckung eines Haftbefehls, der illegal und ungültig ist, ist in der Tat nicht rechtmäßig“, erklärte der Jurist. Er kündigte „juristische Schritte“ gegen die Vollstreckung des Haftbefehls an.
Ermittlungen wegen Ausrufung des Kriegsrechts
Ein Gericht hatte zuvor ein Gesuch zur Festnahme des Staatschefs wegen Machtmissbrauchs und Aufruhr gebilligt. Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.
Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt.
Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Am 14. Dezember stimmte das Parlament für die Absetzung des Präsidenten, der seitdem von seinem Amt suspendiert ist. Über eine endgültige Amtsenthebung entscheidet das Verfassungsgericht.
Größte politische Krise seit Jahrzehnten
Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben.
Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. An Hans Stelle rückte Finanzminister Choi Sang Mok.