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Migrationspolitik: Wie Italien Druck auf die EU ausübt


Stand: 25.11.2022 07:30 Uhr

Die Innenminister der EU-Staaten beraten heute über das Thema Migration. Vor allem Italiens neue Regierung macht hier Druck: Sie fordert mehr Solidarität von anderen Ländern und setzt auf Konfrontation.

Von Elisabeth Pongratz, ARD Studio Rom

Bei der Sitzung des italienischen Senats im November verlas Matteo Piantedosi seine Rede hauptsächlich aus der Zeitung. Er wirkt wie ein Beamter, und er war es bis zuletzt: Er leitete die Präfektur in Rom. Doch jetzt ist er Innenminister und sagt den Seenotrettern den Kampf an.

„Es können nicht private Organisationen sein, die das Land, in dem die Migranten von Bord gehen, mehr oder weniger willkürlich auswählen und damit über die Anwendung der Dublin-Regelungen entscheiden“, sagt Plantedosi. Denn nach dem Dublin-Verfahren müssen die Flüchtlinge dort Asyl beantragen, wo sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten.

Italien will Flaggenstaaten zur Rechenschaft ziehen

Doch Italiens Aufnahmefähigkeit sei erschöpft, Piantedosi bestätigte vor den Abgeordneten den harten Kurs der Regierung. Die Partnerländer in der EU müssten mehr tun, fordert er. „Auf der Grundlage der UN-Seerechtskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention steht die Verantwortung der Flaggenstaaten zur Debatte – sowohl für den Schutz der Grundrechte der Geretteten als auch für die Bestimmung eines angemessenen Sicherheitsortes .“

Für die Geretteten, also auch für deren Aufnahme, sind die Staaten zuständig, unter deren Flagge die Rettungsschiffe fahren. Der Asylexperte Christopher Hein, der an der Universität LUISS in Rom lehrt, ist überzeugt, dass diese Linie rechtlich nicht haltbar ist. Nach den europäischen Regeln zum Asylrecht darf auf hoher See kein Asylantrag gestellt werden.

„Wenn das Schiff in die Küstengewässer, also die Zwölfmeilenzone, eingefahren ist, dann ist das Land zuständig, zu dem diese Küstengewässer gehören“, sagt Hein. „Dann können Sie über den Kapitän einen Asylantrag stellen, der dann an die zuständigen Behörden des Landes weitergeleitet wird, zu dem dieser Streifen hinter der Küste gehört.“

Grausames Muskelspiel der neuen Regierung

Dennoch wollte Italien im Gerangel um das Seenotrettungsschiff „Humanity 1“ die Verantwortung nach Deutschland abwälzen, weil das Schiff unter deutscher Flagge fährt. Anfang November durfte die Besatzung tagelang keinen sicheren Hafen anlaufen, dann ließen die Behörden nur noch wenige Gerettete an Land. Die anderen, hieß es, schienen zu gesund zu sein. Nach anstrengenden Stunden konnten endlich alle das Schiff verlassen. Aber die neue Regierung hatte gezeigt, wie man ihre Muskeln spielen lässt.

Sie nahm es auch mit Frankreich auf. Das Schiff „Ocean Viking“ durfte keinen italienischen Hafen ansteuern, schließlich wechselte es nach Frankreich. Die Regierung in Paris beklagte Italiens unverantwortliches Verhalten. Italien hätte die Migranten nach ihrer Rettung wie Frankreich zurückweisen können, sagt Hein. „Es wäre vollkommen legitim gewesen, die Schiffbrüchigen erst an Land zu lassen und dann zu sehen, was danach mit ihnen passiert. Damit endet die völkerrechtliche Verpflichtung zur Seenotrettung an Land.“

Viele Migranten reisen weiter

Doch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Kollegen wollen vor allem verhindern, dass Menschen nach Europa fliehen und dass es keine „illegale Einwanderung“ mehr geben soll. Und Italien, sagt sie, könne die Hauptlast nicht mehr tragen. „Man geht also davon aus, dass Italien der einzig mögliche Ankunftshafen für Migranten aus Afrika sein soll, wenn alle anderen das wollen? Das finde ich nicht richtig“, sagt Meloni.

Tatsächlich sind seit Anfang des Jahres mehr als 94.000 Migranten in Italien angekommen, aber die Zahl der Asylsuchenden ist weitaus geringer. Laut Migrationsforscher Hein reisen viele weiterhin in andere EU-Staaten, auch wenn ihnen das nicht erlaubt ist. Im vergangenen Jahr lag Italien bei der Zahl der Asylanträge an vierter Stelle – hinter Deutschland, Frankreich und Spanien. Doch mit der scharfen Rhetorik und dem härteren Kurs hat Melonis Regierung ihr Ziel erreicht: Migrationspolitik steht wieder ganz oben auf der Agenda der EU.

Wie Italien Druck auf die Migrationspolitik ausübt

Elisabeth Pongratz, ARD Rom, 25.11.2022 06:49 Uhr

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