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Migrationspolitik: Präsident des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert Alexander Dobrindt

Korbmacher kritisiert die Aussage von Dobrindt

Anfang Juni stellte das Berliner Verwaltungsgericht fest, dass die Ablehnung von drei Somaliers während einer Grenzkontrolle in Frankfurt (ODER) illegal war. Ohne zu klären, welcher EU -Staat von der betroffenen Person für eine Asylantrag verantwortlich ist, sollten sie nicht abgelehnt werden, hieß es.

Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte nach der Entscheidung: „Dies ist ein isolierter Fall.“ Korbmacher interpretiert es so, dass Dobrindt ausdrücken wollte, dass diese Entscheidung nur im Falle der drei Somalier war und nur eine Overlay -Prüfung abgelegt hat. Aber: „Das ist nicht ganz richtig“, sagte der Gerichtspräsident.

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