Migrationsabkommen: Kenianischer Präsident widerspricht Bundesregierung

Deutschland und das ostafrikanische Land Kenia wollen bei der Steuerung der Migration künftig eng zusammenarbeiten. Bei einem Besuch des kenianischen Präsidenten William Ruto in Deutschland unterzeichneten Innenministerin Nancy Faeser und der kenianische Außenminister Musalia Mudavadi eine entsprechende Vereinbarung. Die Rückführung von Kenianern ohne Bleiberecht in Deutschland soll künftig erleichtert und die Anwerbung kenianischer Fachkräfte gezielt gefördert werden.

Konkrete Angaben dazu, wie viele Fachkräfte jährlich aus Kenia nach Deutschland kommen sollen, wurden bei der Unterzeichnung nicht gemacht. Scholz sprach lediglich von einer „Win-Win-Situation“. Wenige Stunden später nannte Kenias Präsident Ruto im Interview mit der Deutschen Welle dann doch eine Zahl. Ihm zufolge werde das Abkommen 250.000 jungen Kenianern den Zugang zu einem Job verwehren. Nun rudert die Bundesregierung zurück.

Nach der Online-Veröffentlichung des Interviews äußerte sich das Bundesministerium des Innern und der Inneren Angelegenheiten umgehend auf X: „Diese Nachricht ist falsch. Das Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Kenia enthält keine Zahlen oder Quoten für Fachkräfte aus Kenia, die in Deutschland arbeiten könnten. Alle Antragsteller müssen die Kriterien des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes erfüllen.“ Das Video ist mittlerweile nicht mehr auf X zu finden, sondern nur noch auf der Website des Nachrichtenportals.

Die kenianische Regierung hat sich zu den Unstimmigkeiten und dem Vorwurf falscher Angaben bislang nicht geäußert. Klar ist, dass die Zahl der kenianischen Flüchtlinge in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern äußerst gering ist. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge lag die Zahl der ausreisepflichtigen Kenianer am 31. Juli bei 818. Insgesamt sind der Behörde zufolge 15.000 Kenianer in Deutschland registriert.