Die rechtsgerichtete niederländische Regierung will aus dem EU-Asylsystem austreten. Sie hat bei der EU-Kommission eine Ausnahme beantragt für die Niederlande Migrationsministerin Marjolein Faber gab auf X bekannt, dass die Regierung einen Beschlussantrag gestellt habe, um strenger gegen die Einwanderung vorzugehen. „Wir müssen unsere Asylpolitik wieder selbst in die Hand nehmen“, schrieb sie.
Die niederländische Regierung wendet sich von dem Grundsatz ab, dass Regierungen die Entscheidungen ihrer Vorgänger auf EU-Ebene akzeptieren. Die Niederlande haben sich im Dezember 2023 mit der alten Regierung auch auf die Reform des EU-weiten Asylsystems (GEAS) geeinigt. Es wird daher erwartet, dass die EU-Kommission und andere EU-Mitgliedsstaaten werden den Plan kritisieren.
Zuvor hatte die seit Juli amtierende Regierung unter Führung der nationalistischen PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders angekündigt, eine nationale Asylkrise ausrufen zu wollen. Dies würde es der Regierung ermöglichen, Maßnahmen gegen irreguläre Einreisen zu ergreifen. Migration ohne vorherige Zustimmung des Parlaments. Die Opposition verurteilte den Plan und Experten äußerten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Notfallmaßnahmen.
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