Unionsfraktionschef Jens Spahn verteidigte Bundeskanzler Friedrich Merz für seine Äußerungen zur Migration im Stadtbild. „Der Kanzler hat tatsächlich etwas gesagt, was jeder sieht, wenn er durch Duisburg geht“, sagte der CDU-Politiker Bild-Zeitung „Irreguläre Migration hat etwas verändert.“
Spahn nannte neben Duisburg und „vielen deutschen Mittelstädten“ auch Hamburg und Frankfurt, insbesondere die dortigen Hauptbahnhöfe. „Vernachlässigung, Drogendealer, junge Männer, meist mit Migrationshintergrund, meist Osteuropa oder arabisch-muslimische Kulturräume“, beschrieb Spahn die Zustände.
Merz geriet in die Kritik, nachdem er am vergangenen Dienstag bei einem Treffen in Potsdam erklärt hatte, dass man derzeit bisherige Versäumnisse in der Migrationspolitik behebe und Fortschritte mache. „Aber natürlich haben wir immer noch dieses Problem im Stadtbild, und deshalb ist der Bundesinnenminister jetzt dabei, Rückführungen in ganz großem Umfang zu ermöglichen und durchzuführen“, sagte Merz.
Kritiker warfen Merz Rassismus vor
In einem offenen Brief warfen mehrere Dutzend Grünen-Politiker dem CDU-Politiker vor, seine Äußerungen seien „rassistisch, diskriminierend, verletzend und unanständig“. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD kam Kritik. „Migration darf nicht durch Kurzschlüsse oder populistische Schnelllösungen stigmatisiert werden – das spaltet die Gesellschaft noch mehr und führt am Ende dazu, den Falschen zu helfen, anstatt Lösungen zu fördern“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik.
Spahn warf den Kritikern vor, die tatsächlichen Probleme in den Städten zu ignorieren. „Fahren Sie hier raus, ein Stück durch Berlin, dann werden Sie die Konsequenzen sehen. Machen Sie die Augen auf!“ sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag.
Allerdings kam auch aus Merz‘ eigener Partei Kritik. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte, Berlin sei eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt. Es gebe zwar Probleme mit Gewalt oder Kriminalität, diese seien aber „nicht auf die Nationalität zurückzuführen“.